Landtag debattiert über Energiepolitik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wollte eigentlich den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 grundsätzlich verbieten. Nach massiver Kritik ist dieser Vorschlag wieder vom Tisch. Doch laut Koalitionsvertrag müssen Gebäude bis 2045 klimaneutral sein. Heißt: energetische Sanierungen stehen früher oder später an. Die können gut und gerne Summen im sechsstelligen Bereich kosten. Dem rheinland-pfälzischen Landtag war dieses Thema eine aktuelle Stunde wert.

Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Das stellt die AfD heute im rheinland-pfälzischen Landtag zur Debatte. Sie meint, die Energiepläne der Bundesregierung würden die Bürger finanziell ruinieren.
Damian Lohr, AfD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Diese Art der Politik ist eine Politik der sozialen Kälte und nichts anderes als ein Wohlstandsvernichtungsprogramm. Und eine neue Form der Enteignung.“
SPD und FDP werfen der AfD vor, die heutige Debatte zu nutzen, um Bürger verunsichern und Ängste schüren zu wollen. Denn nur aus einer solchen Stimmung könne die AfD politisch Kapital schlagen.
Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Das ist in der Tat eine Erkenntnis: Zufriedene Menschen wählen nicht AfD, zufriedene Menschen sind auch nicht bei der AfD. Das erklärt die Stimmung, die Sie hier verbreiten.“
Patric Müller, SPD, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Sie suggerieren, dass angeblich ab 2024 Öl- und Gasheizungen gänzlich verboten werden sollen und streuen somit Unsicherheit in die Bevölkerung. Und das ist nicht nur Panikmache, das ist schon Brunnenvergiftung, welche mit dem Begriff der kalten Enteignung ihren Höhepunkt findet.“
Ein generelles Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 erst zu verkünden und dann doch wieder zu kassieren, ist aus Sicht der CDU ein unglückliches Manöver.
Gerd Schreiner, CDU  Abgeordneter  Landtag Rheinland-Pfalz
„Machen wir uns nichts vor, eine solche Entscheidung – und deshalb wird da jetzt ja auch zurückgerudert – ist im Zweifelsfall übereilt und kann in einem Land wie Rheinland-Pfalz – und das sollten wir uns auch immer bewusst machen – natürlich auch so ein bisschen als, also sagen wir mal, als Angriff auf den ländlichen Raum verstanden werden.“
So sieht das auch der Eigentümerverband Haus und Grund, der privaten Hausbesitzern schon jetzt viel Engagement beim Thema Klimaschutz attestiert.
Ralf Schönfeld, Verbandsdirektor Haus und Grund Rheinland-Pfalz
„Und hier gilt es eben, diese Bereitschaft, die absolut vorhanden ist, sich für den Klimaschutz zu engagieren, nicht durch eine überbordende staatliche Verbotspolitik wegzumoderieren in dem Sinne, dass immer mehr Eigentümer frustriert sind.“
Müssen Eigentümer künftig teuer energetisch sanieren, dürfen sie die Kosten in Teilen auf die Mieten umlegen. Auch der Mieterschutzbund fordert deshalb Politik mit Augenmaß.
Franz Obst, Vorsitzender Mieterschutzbund Rheinland-Pfalz
„Also so einfach, dass man sagt: ‚Wir sind jetzt das einzige Land auf der Welt, das absolut grün ist und die anderen machen uns das nach‘, damit ist das nicht getan. Das muss ja auch für die Leute, die hier leben bezahlbar sein.“
Umweltministerin Katrin Eder erklärt, dass Härtefallregelungen und Übergangsfristen geplant seien. Zudem müsse man die langfristige Kostenersparnis bedenken.
Katrin Eder, Bündnis 90/Die Grünen, Umweltministerin Rheinland-Pfalz
„Erneuerbare Energien machen frei. Es war ein schönes Gefühl, beim Duschen auf eine solarthermische Anlage schauen zu können und nicht mehr vom Gaspreis tangiert zu sein.“
Doch erst mal heißt es investieren, früher oder später. Und da mag sich dem ein oder anderen nach wie vor die Frage stellen: Wer soll das bezahlen?