Landtag debattiert über die Entschuldung der Kommunen

Stellen Sie sich vor, Sie sind hoch verschuldet und plötzlich sagt jemand: Ich übernehme ein Viertel deiner Miesen. So ähnlich könnte es jetzt in Rheinland-Pfalz ablaufen. Die Kommunen zählen deutschlandweit zu den Städten mit den höchsten Schulden pro Kopf und könnten jetzt ein Viertel der Verbindlichkeiten loswerden. So einfach geht das aber nicht – denn die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz sieht das gar nicht vor. Im Landtag wurde darüber heute debattiert.

Marode Brücken, schlechtes Internet, keine Kita-Plätze – wenn eine Stadt nur wenig für ihre Bürger leisten kann, dann liegt das oft an einer sehr hohen Verschuldung. Ganz besonders betroffen: Städte in Rheinland-Pfalz. Sie gehören deutschlandweit zu den Kommunen mit den meisten Schulden.
Vergangenen Dezember ein Lichtblick: Die Landesregierung kündigt an, ein Viertel der kommunalen Schulden – 3 Milliarden Euro –, zu übernehmen. Die Entschuldung der Kommunen war heute Thema im rheinland-pfälzischen Landtag – dort herrscht seltene Einigkeit.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Stellvertretend für die Fraktionen von CDU und Freien Wählern möchte ich dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Baldauf und dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit meinen Dank aussprechen.“

Gordon Schnieder, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich danke allen Fraktionen und auch der Landesregierung.“

Bernhard Braun, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich danke der Ihrigen Fraktion natürlich auch.“

Alle Fraktionen finden es richtig, dass das Land einen Teil der kommunalen Schulden übernimmt.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Denn wenn vor Ort weniger Schulden und damit mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, eröffnen sich Handlungsspielräume. Ob für Zuschüsse, für Musikschulen oder Maßnahmen der Wirtschaftsförderung.“

Die Unterschiede zwischen den Parteien liegen im Detail: Die CDU stichelt, dass sie eine Entschuldung der Kommunen schon lange fordere.

Gordon Schnieder, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Ich bin dankbar, dass jetzt endlich auch die Landesregierung verstanden hat und einem Teil ihrer Verantwortung gerecht wird.“

Es sei die Landesregierung, die Schuld an den Schulden sei.

Gordon Schnieder, CDU, Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Das alles, und das darf heute trotz der Einmütigkeit nicht vergessen werden, das alles ist eine Folge der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen.“

Ein Vorwurf, den der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bernhard Braun nicht auf sich sitzen lassen will: Schuld seien vor allem frühere unionsgeführte Bundesregierungen.

Bernhard Braun, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Weil sie Soziallasten durch Bundesgesetzgebung, die, glaube ich, in den letzten 16 Jahren nicht von den Grünen gemacht wurden, dass sie durch Bundesgesetzgebung an die Wand gedrückt wurden und deshalb nicht die Möglichkeit hatten, frei zu atmen wie früher.“

Die AfD stellt sich heute als einzige Fraktion gegen den Plan der Landesregierung. Denn einmal die Schulden zu übernehmen, löse das Problem der Kommunen nicht.

Iris Nieland, AfD, Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir, die Alternative, verweisen hingegen auf eine Notwendigkeit einer strukturellen Veränderung und damit auf eine nachhaltige Lösung.“

Die Finanzministerin kontert, die Landesregierung habe längst beschlossen, die Kommunen finanziell besser auszustatten.

Doris Ahnen, SPD, Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir müssen zugleich Vorkehrungen treffen, im kommunalen Haushaltsrecht treffen, die ein erneutes Anwachsen der Liquiditätskredite verhindern.“

Damit das Land die kommunalen Schulden übernehmen kann, muss die Landesverfassung geändert werden – dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Da sich neben den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auch die Fraktionen von CDU und Freien Wähler dafür ausgesprochen haben, dürfte aber auch diese Hürde kein Problem sein. Die endgültige Abstimmung soll im März erfolgen.