Landtag debattiert Mobilfunk-Löcher

Wenn es um Digitalisierung geht, dann ist schnell die Rede vom Silicon Valley. Hessen soll zum Silicon Valley Europas werden – aber an vielen Orten ist Hessen mehr ein digitales Tal der Tränen mit schlechter Internetverbindung. Das liegt auch daran, dass es davon zu wenige gibt: Mobilfunkmasten. Ohne sie kein Telefonat, kein mobiles Internet. Die hessische Landesregierung will mit einem neuen Gesetz den Ausbau des Mobilfunks erhöhen und beschleunigen. Im hessischen Landtag haben heute die Abgeordneten über das geplante Gesetz diskutiert.

Wenn Sie diesen Beitrag im Zug oder im ländlichen Raum auf dem Smartphone oder Laptop schauen, dann
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könnte genau das passieren.
Sie stecken in einem Funkloch – Surfen im Internet, oder telefonieren – Fehlanzeige.
Denn Handys kommunizieren bei einem Anruf nicht direkt miteinander, sondern über den nächsten Mobilfunkmasten – mehr Mobilfunkmasten, weniger Funklöcher ist deshalb die Devise der hessischen Landesregierung.
So will Digitalministerin Kristina Sinemus folgende Regel kippen: Die sollen nicht mehr mindestens 20 Meter von Straßen entfernt sein.

Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen
„Damit näher an Straßen und gegebenenfalls an angrenzende öffentliche Grundstücken gebaut werden kann.“

Auch ein geringerer Abstand zu Wohngebieten soll in Zukunft möglich sein.

Hartmut Honka, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir brauchen damit gerade im Außenbereich geringere Grundstücksflächen für einen Mobilfunkmast und geringere Flächen für einen Mobilfunkmast bedeutet potentiell mehr Standorte.“

Mehr Standorte, an denen die Mobilfunkanbieter Telekom, Telefonica, Vodafone und 1&1 die Masten dann errichten können.

Hartmut Honka, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen
„Denn für den Ausbau sind primär die Unternehmen zuständig, die marktgetrieben das machen.“

Kristina Sinemus, CDU, Digitalministerin Hessen
„Und so konnten wir gemeinsam mit der Branche 4.000 Mobilfunkmaßnahmen in drei Jahren sowie 530.000 Glasfaseranschlüsse in einem Jahr für unser Land in die Realisierung bringen.“

Den marktwirtschaftlichen Ansatz kritisiert heute Die Linke, denn die Mobilfunkanbieter würden nur dort Mobilfunkanlagen bauen, wo viele zahlende Kunden leben.

Torsten Felstehausen, Die Linke, Abgeordneter Landtag Hessen
„Da erleben wir doch, was passiert, wenn Grundrechte der Versorgung des Marktes überlassen werden. Dort wo Profite locken, da drängeln sich die Anbieter, die Handys zeigen vollen Ausschlag, aber wehe, wenn die Ballungsräume verlassen werden.“

Den ländlichen Raum hat auch die AfD im Blick. Sie kritisiert: Die Landesregierung setze auf dem Land auch auf die 5G-Technologie – die habe aber eine geringere Reichweite als ältere Mobilfunkstandards.

Dimitri Schulz, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wie wollen Sie bitteschön bei solchen Reichweiten den weiten ländlichen Raum versorgen. Der 5G-Ausbau ist völlig ungeeignet für eine Mobilfunkversorgung auf dem Land.“

Unterstützung erhält der Gesetzesentwurf von den Freien Demokraten – weil bestimmte Mobilfunkmasten keine Genehmigung der Behörden mehr benötigen sollen.
Die SPD kritisiert heute: Nur Mobilfunkmasten reichen nicht. Sie müssten auch an Glasfaser angeschlossen werden.

Bijan Kaffenberger, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir brauchen aber flächendeckende Glasfasernetze, denn – und jetzt komme ich zum Mobilfunk – nur Glasfasernetze in der Fläche erlauben uns überall Mobilfunkstandorte zu erstellen, die dann tatsächlich auch 5G machen können.“

Über den Gesetzesentwurf wird in den nächsten Wochen weiter beraten. Zumindest im Landtag können sie dafür auf das Internet zugreifen.

Der hessische Landtag hat heute auch den Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 verabschiedet. Die Opposition kritisierte, dass die schwarz-grüne Regierungs-Koalition zur Finanzierung der Ausgaben neue Schulden machen will. Finanzminister Michael Boddenberg verwies aber auf zusätzliche Kosten, zum Beispiel weil das Land die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekrieges abmildern müsse.