Landtag debattiert Asylpolitik
Ein gescheiterter Asylgipfel zwischen Bund und Ländern, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen – es ist aktuell viel los in der deutschen Migrationspolitik. Auch wenn die Ziele fast aller Parteien ähnliche sind, sie wollen die Situation in der Gesellschaft beruhigen, irreguläre Migration eindämmen und denen helfen, die wirklich Hilfe benötigen. Doch für den Weg dorthin, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Da ist auch der rheinland-pfälzische Landtag keine Ausnahme, wie sich heute im Plenum wieder gezeigt hat.
Einmal ranfahren, bitte. Personenkontrolle. Seit Montag ist das Alltag an den Grenzen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg. Stichprobenartig kontrolliert die Bundespolizei, wer einreisen will. Wer eine Erlaubnis hat, darf weiterfahren. Und auch wer angibt Asyl zu suchen, wird erstmal nicht zurückgeschickt.
Dieses Vorgehen sei zu lasch, findet die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Es brauche eine konsequente Aufnahmebegrenzung.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Die wird nämlich nur dann funktionieren, wenn wir nicht nur die freiwilligen Aufnahmen beenden, sondern wenn wir tatsächlich an unseren Grenzen tatsächlich die zurückweisen, die offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat kommen und die offensichtlich deswegen nicht bei uns bleiben können.“
Die Regierungsfraktionen lehnen solche pauschalen Zurückweisungen an europäischen Binnengrenzen ab.
Josef Winkler (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Grenzkontrollen, wie Sie sie fordern, sind Grenzschließungen. Und Grenzschließungen statt der soeben neu eingeführten lageabhängigen smarten Grenzkontrollen bedeuten verlangsamte oder unterbrochene Lieferketten, bedeuten eine deutliche Verschlechterung der Lage für unsere Pendlerinnen und Pendler.“
Außerdem sei die Zurückweisung Asylsuchender an Grenzen aufgrund des geltenden europäischen Rechts in der Regel gar nicht möglich.
Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Und dann kann man dafür streiten auf der europäischen Ebene auch hier das Recht weiterzuentwickeln, aber man kann doch nicht sagen: ‚Na ja das haben Gerichte entschieden, wir machen das jetzt mal flächendeckend anders.‘ Da habe ich rechtsstaatlich eine andere Erwartungshaltung, bei allem Anerkenntnis des Problems.“
Anders sei das bei Intensivstraftätern. Die müsse man trotz Asylantrag in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Da sind sich alle einig. Die SPD aber mahnt zu differenzieren.
Susanne Müller (SPD), Abgeordnete Landtag Rheinland-Pfalz
„Zu differenzieren, wenn wir feststellen, dass der mutmaßliche Täter von Solingen zwar ein islamistischer abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan ist, dies aber kein Grund ist, alle Afghanen und Syrer pauschal zu verurteilen und an der Grenze abzuweisen.“
Die AfD lehnt sich entspannt zurück und lauscht der Auseinandersetzung zwischen den Ampelfraktionen und den Christdemokraten. Inhaltlich sei sie bei dem Thema mit der CDU so ziemlich auf einer Linie.
Damian Lohr (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Natürlich stehen wir als AfD zu unseren eigenen AfD-Positionen, die Sie übernommen und paraphrasiert haben. Positionen, für die Sie uns in den letzten Jahren massiv attackiert haben. Sind diese Positionen jetzt legitim, weil sie nun von der CDU kopiert werden?“
Davon grenzt sich die CDU ab. Statt den Populisten das Feld zu überlassen, gelte es jetzt, gemeinsam zu handeln.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Setzen wir uns zusammen, reden wir über die einzelnen Punkte – müssen nicht alle sein –, aber versuchen wir, das Thema unter den Demokraten, unter der politischen Mitte in den Griff zu kriegen.“
