Landtag debattiert Abschlussbericht zur Ahrtalflut

Die Ahrtalflut im Sommer 2021 ist verheerend: 135 Menschen sterben, hunderte Häuser werden zerstört. Die Aufbauarbeiten laufen noch heute. Ein Untersuchungsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in den letzten drei Jahren damit beschäftigt, warum die Folgen der Naturkatastrophe so drastisch waren und wer dafür politisch verantwortlich ist. Nun liegt der über 2.000 Seiten lange Abschlussbericht vor. Heute hat der Landtag über die Ergebnisse debattiert.

Es war der größte Untersuchungsausschuss der rheinland-pfälzischen Geschichte. In knapp drei Jahren hat er 226 Zeugen vernommen. Am Ende dieser Arbeit bitte der Vorsitzende um Entschuldigung bei:

Martin Haller (SPD) Vorsitzender des U-Ausschusses zur Ahrtalflut:

 „Denen ich als Vorsitzender bei diesem schmalen Grad nicht Gerecht geworden bin. (…) Wir werden mit diesem Ausschuss und seinen Ergebnissen keine Wunden heilen können aber ich hoffe, dass wir zur Linderung beitragen.“

Der Untersuchungsausschuss kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die massiven Versäumnisse des damaligen Landrates – Jürgen Pföhler – den Verlauf der Flutkatastrophe negativ beeinflusst habe. Denn als Landrat war er der oberste Katastrophenschützer in Ahrweiler.

Philipp Fernis (FDP)

„Dann ist das die Aufgabe vor Ort, die Menschen vor der dringenden Gefahr zu warnen und dieser Aufgabe ist man dort nicht Gerecht geworden.“

Carl-Bernhard von Heusinger (Bündnis 90/ Die Grünen)

„Es gab also vor Ort kein Erkenntnisproblem. Es gab ein Umsetzungsproblem.“

Alle Fraktion stimmen der politischen Verantwortung des damaligen Landrates zu. Die Opposition geht noch einen Schritt weiter:

Dirk Herber (CDU)

„Herr Pföhler hat als Landrat in dieser Situation auf ganzer Linie versagt. Und Sie – meine Damen und Herren der Landesregierung – haben als Landesregierung auf ganzer Linie versagt. (…) Sie haben die Menschen im Stich gelassen.“

Die Landesregierung gesteht zum ersten Mal vor dem Landtag eigene Fehler ein.

Alexander Schweitzer (SPD) – Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

„Keine Ebene kann von sich sagen, es sind keine Fehler gemacht worden. Und damit Sie mich richtig verstehen ich sage auch: Auch auf Ebene der Landesregierung sind Fehler gemacht worden.

Der Abschlussbericht bemängelt unter anderem fehlende Alarm- und Einsatzpläne des Landkreises. Die AfD Fraktion sieht auch darin ein Versagen der Landesregierung:

Jan Bollinger (AfD)

„Das Katastrophenschutzsystem hat im Landkreis Ahrweiler in der Umsetzung versagt bedingt durch ein mangelhaftes Katastrophenschutz-Risikomanagement-System des Landes.“

Die Freien Wähler werfen beispielsweise dem Umweltstaatssekretär Erwin Manz vor, seine Pflicht verletzt zu haben sein Ministerium aktiv vor der Flut zu warnen.

Stephan Wefelscheid (Freie Wähler)

„Stattdessen entsprechend seiner gewohnten Tagesroutine – ich zitiere seine Aussage im Ausschuss, mit Erlaubnis des Präsidenten – noch die Tagesthemen geschaut und ein Bierchen getrunken und in absehbarer Zeit danach schlafen gegangen. Sein Fazit: An der Situation hätte er ohnehin nichts ändern können.“

Deswegen fordern sie den Rücktritt von Erwin Manz. Der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer unterstreicht:

Alexander Schweitzer (SPD) – Ministerpräsident Rheinland-Pfalz

„Natürlich trage ich Verantwortung. Ich trage Verantwortung dafür, dass die Landesregierung aus diesen Fehlern lernt.“

Auch wenn der Untersuchungsausschuss jetzt beendet ist, wird die Aufarbeitung der Fehler wohl noch weiter lange andauern.