Landtag debattiert Absage von Fastnachtsumzügen
Im rheinland-pfälzischen Landtag ging es heute um die vielen abgesagten Fastnachtsumzüge im Land. Grund ist ein Gesetz der Landesregierung, das mehr Sicherheitsmaßnahmen fordert. Und Anlass gibt für eine lebhafte Debatte zwischen den Fraktionen. Die Argumente liegen irgendwo zwischen „Sicherheit geht vor“ auf der einen Seite und auf der anderen: „Der Spaß darf nicht verboten werden“.
Und die Betroffenen lassen es sich heute nicht nehmen, selbst ein bisschen Spaß in den Landtag zu bringen. Doch Christian Johann und die Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval haben ein ernstes Anliegen. Ihr Auftritt soll ein Zeichen gegen die Änderungen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz sein. Das verlange bei großen Veranstaltungen höhere Auflagen wie Sicherheitspersonal, Zäune oder Betonpoller.
Christian Johann, Präsident Arbeitsgemeinschaft Koblenzer Karneval
„Hier wird einfach in vielen Bereichen überpaced, hier wird einfach viel zu viel reininterpretiert in gewissen Geschichten rein. Terrorschutz etcetera, was man alles Bedenken müsste. Und das treibt die Kosten nach oben natürlich für viele Vereine im Ehrenamt. Und wir werden über die Schiene die Preise erhöhen müssen und werden dann auch natürlich Menschen verlieren, die wir gerne dabei hätten als sozialen Kit im Ehrenamt.“
Fastnachtshochburgen wie Mainz und Koblenz können die Mehrkosten gerade noch so stemmen. In Städten wie Bad Dürkheim, Ludwigshafen und Frankenthal mussten bereits Umzüge abgesagt werden. Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung vor, die Vereine und Kommunen im Stich zu lassen und fordert einen Hilfefonds.
Christian Baldauf, CDU, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Alleine in Mainz belaufen sich die Kosten nur für die Security-Kräfte auf 110.00 Euro. Das ist kein Fastnachtsscherz, das ist Fastnachtsirrsinn.“
Die SPD Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler betont, dass die Sicherheitskonzepte wichtig wären. Ereignisse wie die Amokfahrt beim Rosenmontagsumzug 2020 im nordhessischen Volkmarsen hätten das deutlich gemacht.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Sicherheit geht vor, safety first. Weil es geht hier um Menschenleben. Es geht hier um Gesundheit und Menschenleben und das sollten wir uns immer wieder, auch in dieser Debatte vor allem, vergegenwärtigen.“
Trotzdem könne die Landesregierung nicht jeden Punkt regeln, betonen die Freie Wähler. Das Sicherheitskonzept solle angemessen sein.
Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz „Es ist Wahnsinn, was auf dem Breitscheidplatz 2016 passiert ist. Und auch ich bin da ganz bei denjenigen, die die Opfer schützen wollen. Was aber in Deutschland aus Betroffenheit und falsch verstandenem Sicherheitsdenken geschieht, ist, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.“
Außerdem würde das Land die Verantwortung an die Kommunen weitergeben. Innenminister Michael Ebling entgegnet:
Michael Ebling, SPD, Innenminister Rheinland-Pfalz
„Dort steht eben nicht drin, dass bestimmte Maßnahmen in dieser Stelle, an diesem Ort zu ergreifen sind. Sondern da steht drin, aus der Erkenntnis von Ereignissen in Deutschland, die uns alle durcheinander gewirbelt haben, dass es vernünftig ist, ab einer Großveranstaltung ein Sicherheitskonzept aufzulegen. Ich spiele gerne weiter mit im Team Frohsinn, aber bei Ihnen, beim 1. FC Leichtsinn, da möchte ich nicht anheuern.“
Zwischenzeitlich kommt im Landtag sogar närrische Stimmung auf.
