Landtag betont Solidarität mit Israel

Einen Monat ist es her, dass die Terrororganisation Hamas die Grenze zu Israel durchbrochen und 1.400 Menschen auf brutale Weise getötet hat. Seitdem herrscht Krieg zwischen Israel und der Hamas bei dem schon Tausende Unschuldige umgekommen sind. In Deutschland kommt es seitdem zu antisemitischen Äußerungen und Angriffen. Dagegen hat der rheinland-pfälzische Landtag heute ein klares Zeichen gesetzt.

So, wie die Flaggen auf dem Deutschhaus in Mainz, stehen heute auch die Parlamentarier des Landtags zusammen. Für Israel und gegen Antisemitismus. Sie wollen den Opfern des seit vier Wochen andauernden Kriegs gedenken und mit ihren Reden Zeichen der Solidarität setzten.
„’Nie wieder‘ ist jetzt, wir stehen an der Seite Israels.“ Der Titel unter den Landtagspräsident Hendrik Hering die heutige Sitzung stellt. Fast 85 Jahre nach der Reichspogromnacht zeige die Gesellschaft, wie ernst es ihr wirklich damit ist.

Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag Rheinland-Pfalz
„Nie wieder sollten jüdische Menschen in Angst und Unsicherheit bei uns leben, nie wieder sollten sie sich bedroht oder verleumdet fühlen. Dieses Versprechen haben wir nicht eingelöst.“

Die Landtagsabgeordneten zeigen sich beschämt darüber, dass Juden in Deutschland vermehrt angegriffen werden, zögern den Bus zu nehmen oder in die Synagoge zu gehen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer versicherte, alles dafür zu tun, dass Juden hier sicher Leben können.
Ein wichtiges Zeichen auch für die Vertreter der jüdischen Gemeinden, die heute auch im Landtag sind. Nach Worten müsse die Landesregierung aber auch Taten folgen lassen. Polizei, Justiz und auch Schulen sollten mehr auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden achten und sich gegen radikalen Islamismus stellen.

Aharon Ran Vernikovsky, Rabbi Jüdische Gemeinde Rheinhessen
„Und da hoffen wir, dass da ein Bewusstseinswandel stattfindet in der Wahrnehmung des Problems und dass die zuständigen Behörden und Stellen und staatlichen Einrichtungen viel praktischer reagieren als in der Vergangenheit.“

Auch die CDU fordert in der anschließenden Debatte einen couragierteren Einsatz der Landesregierung gegen Antisemitismus.

Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Wir erwarten darüber hinaus ein ausdrückliches Signal der Islamverbände in Rheinland-Pfalz, dass sie deutlich den Hamas-Terror verurteilen und sich ohne wenn und aber klar zum Staat Israel bekennen.“

Auch Malu Dreyer betont, dass das Land nur mit Verbänden zusammenarbeite, die Werte anerkenne und Lebe.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„In der Grundlagenvereinbarung mit den islamischen Verbänden im Land haben wir den Kampf gegen Antisemitismus, aber auch gegen Muslimfeindlichkeit ausdrücklich als Ziel festgeschrieben. Dazu bekennen sich die Verbände auch.“

Denn Rechtsradikale würden Muslime in Deutschland jetzt pauschal als Antisemiten darstellen. Das sei falsch. Hass sei nicht die Lösung des Konflikts, sagt auch der Landtagspräsident am Ende seiner Rede.

Hendrik Hering (SPD), Präsident Landtag Rheinland-Pfalz
„Wenn infolgedessen was jetzt passiert ist, sich Menschen nicht mehr als Menschen wahrnehmen können und wollen, wenn der Hass die Oberhand gewinnt, verlieren wir alle.“