Landesregierung stellt Haushaltsentwurf vor

Krieg in der Ukraine, steigende Energiekosten, Inflation, Klimawandel und Corona. Es sind viele Krisen, die die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen vor der Brust hat. Da ist es nicht einfach, die Finanzplanung für die kommenden zwei Jahre hinzubekommen. Eine Gleichung mit mehr Unbekannten wie selten zuvor, möchte man meinen. Heute hat die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf vorgestellt.

Normalerweise trägt der Finanzminister die Haushaltspläne alleine vor. Heute stärken ihm der Ministerpräsident und dessen Stellvertreter zusätzlich den Rücken. „Klarer Kurs in unruhigen Zeiten“ – so lautet das Motto. Ausgaben für Bildung, Justiz, Krankenhäuser und Klimaschutz – sie stehen im Mittelpunkt des Doppelhaushalts für die Jahre 2023 und 24, der keine neuen Schulden mehr vorsieht.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Wir stehen für eine stabile und nachhaltige Finanzpolitik. Wir wollen nicht nur keine neuen Schulden machen, sondern wir wollen alte Schulden tilgen. Und trotzdem tun wir, was erforderlich ist, um die Krisen zu meistern.“
Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2023 Ausgaben von insgesamt 33,74 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2024 sollen es 34,78 Milliarden Euro sein.
Michael Boddenberg (CDU), Finanzminister Hessen
„Schwerpunkte dort sind natürlich der Bereich Wissenschaft/Forschung, Schwerpunkt sind die Krankenhäuser, Schwerpunkt ist der statische Hochbau insgesamt. Also wir haben einige stabile Teile in diesem Haushalt, die auch wichtig sind, um die Unsicherheiten auch auf den Märkten auf Seiten der Unternehmer – und damit der Beschäftigten – einigermaßen abzufedern.“
Kurs halten in schwierigen Zeiten – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betont den aktuellen Handlungswillen der schwarz-grünen Landesregierung.
Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister Hessen
„Wir handeln schlicht. Wir sorgen dafür, dass es in einer solchen Situation auch weiter nicht nur die Bereiche gibt, die wir immer schon gemacht haben, sondern dass wir in bestimmten Bereichen auch klotzen und nicht kleckern.“
Der heute vielzitierte klare Kurs – die Opposition sieht den im heute vorgestellten Doppelhaushalt nicht.
Marius Weiß (SPD), Sprecher Haushalts- und Finanzpolitik Landtag Hessen
„Ich erkenne überhaupt keinen klaren Kurs. Das ist ein Haushalt der Gegensätze. Auf der einen Seite wird viel Geld dafür ausgegeben, wo es gar nicht notwendig ist. Und auf der anderen Seite ist für vieles kein Geld vorhanden, wo es eigentlich nötig wäre. Innere Sicherheit fehlt völlig. 20 Stellen pro Jahr sind vorgesehen bei der Polizei. Das ist ein schlechter Witz. Und alles, was jetzt Krisenbewältigung angeht – es gibt keinerlei Puffer in diesem Haushalt für Mehrausgaben, beispielsweise Co-Finanzierung von Entlastungspaketen der Bundesregierung.“
Auch Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der FDP stellt dem heute vorgestellten Haushaltsentwurf ein schlechtes Zeugnis aus. Es seien nicht die richtigen Schwerpunkte gesetzt worden.
Marion Schardt-Sauer (FDP), haushaltspolitische Sprecherin Landtag Hessen:
„Dort passgenau helfen bei denen, die durch die Energiekrise getroffen werden! Das ist zum Beispiel insbesondere aus unserer Sicht natürlich der Mittelstand, aber auch die, die sich die steigenden Energiekosten nicht leisten können.“
Nicht nur der hessischen Landesregierung stehen zähe Verhandlungen mit der Bundesregierung  über die Kostenaufteilung des dritten Entlastungspaketes bevor. Könnte also gut sein, dass so manches im heute vorgestellten Haushalt nochmal auf den Kopf gestellt wird.