Landesregierung stellt Doppelhaushalt vor
Alle zwei Jahre schaut die Landesregierung in Rheinland-Pfalz tief in ihr Sparschwein, denn es muss ein neuer Haushalt aufgestellt werden. In Zeiten internationaler Krisen, explodierender Preise und eines unsicheren Klimas für die Wirtschaft keine leichte Übung. Ab heute ist klar: Das Land muss für die kommenden zwei Jahre wohl neue Schulden aufnehmen muss.
Der Regierungsentwurf sieht Einnahmen von insgesamt rund 24,2 Milliarden Euro in 2025, beziehungsweise 25,1 Milliarden Euro in 2026 vor. Die Ausgaben belaufen sich auf rund 25,2 Milliarden Euro, beziehungsweise 25,5 Milliarden Euro.
Um die Lücke von rund 1,4 Mrd. Euro zu schließen, will das Land tief in seine Rücklagen greifen. Mehr als eine Milliarde Euro sollen aus dem Ersparten erbracht werden. Für den Rest muss man sich neu verschulden.
Die hohen Ausgaben haben vielfältige Gründe wie die stärkere Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kommunen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Zum einen werden die Landeszuschüsse für die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen stark angehoben. Zum anderen möchte das Land mit einem neuen Förderprogramm die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Rheinland-Pfalz stärken. Für diesen auch mir persönlich und uns allen sehr wichtigen, zentralen Baustein zur Unterstützung der Kommunen sind insgesamt 200 Millionen Euro veranschlagt, die überwiegend für Investitionen in den Kommunen bestimmt sind.“
Hinzu kommen steigende Belastungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Ein weiterer großer Posten im Finanzplan für die kommenden zwei Jahre ist eine Unterstützung der Uniklinik in Mainz, die bereits seit längerer Zeit finanziell angeschlagen ist.
Doris Ahnen (SPD), Finanzministerin Rheinland-Pfalz
„Sie wissen, dass die Universitätsmedizin in nicht einfachen Fahrwassern ist. Sie wissen auch, dass der neue Vorstand sich viel vorgenommen hat und wir wollen dem neuen Vorstand die Startmöglichkeiten so gut machen, wie es irgend geht. Und deswegen haben wir uns dazu entschieden, mit 400 Millionen Euro, was echt ein Wort ist, eine Teilentschuldung vorzusehen.“
Das entspräche in etwa der Hälfte der Verbindlichkeiten der Uniklinik.
Außerdem soll es in den nächsten zwei Jahren mehr als 1.000 neue Stellen im Bildungsbereich geben, sowie 200 neue Stellen in der Justiz. Auch bei der Polizei will die Landesregierung personell aufstocken und die Marke von 10.000 Polizeibeamten bald überschreiten.
Für Gordon Schnieder von der CDU bleibt das Kabinett mit seinem Entwurf deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Er hätte sich eine echte Unterstützung für die klammen Kommunen im Land gewünscht.
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„200 Millionen mehr für die Kommunen, die es dringend brauchen – guter Schritt, aber man kann sagen: Zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig. Alleine im letzten Jahr haben die Kommunen 610 Millionen Euro minus gemacht. Das heißt, Akzente sind erkennbar, aber ob es dann in der Fülle reicht, das bleibt fraglich, das müssen wir dann jetzt genau analysieren.“
