Landesparteitag der Grünen in Saarburg
Ein weiterer Parteitag fand am Wochenende statt – und zwar zu dem der rheinland-pfälzischen Grünen. Dort sollte eigentlich die Wirtschaft im Mittelpunkt stehen. Doch zunächst bestimmten die Themen Israel und Flüchtlinge die Debatte.
So entspannt und harmonisch der Parteitag der rheinland-pfälzischen Grünen in Saarburg beginnt, der Konflikt in Israel sorgt bald für ernste Gesichter. Mehrere Redner stellen klar, dass der Angriff der Hamas nichts mit Widerstand gegen eine Besatzungsmacht zu tun habe.
Tobias Lindner (Bündnis 90 Die Grünen), Staatsminister im Auswärtigen Amt
„Sondern es ist einzig und allein Terror. Und dieser Terror, liebe Freundinnen und Freunde, ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Wegen der vielen Krisen in der Welt rechnen die Grünen damit, dass bald noch mehr Menschen nach Deutschland fliehen. Umso wichtiger sei es, die Flüchtlinge schnell auf die Gemeinden zu verteilen, wo sie integriert werden könnten.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Integrationsministerin Rheinland-Pfalz
„Und deshalb sind solche Aussagen wie ‚Wir müssen endlich in großem Stil abschieben‘, wie sie der Kanzler auf dem Spiegel-Titel getätigt hat, die sind gefährlich und die sind vor allem Augenwischerei und sie sind falsch.“
Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche Zuwanderung. Beispielsweise auch, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Und so wird der Bogen gespannt zum eigentlichen Schwerpunktthema des Parteitags: #grünwirtschaften.
Am Nachmittag stellt der Landesvorstand einen Leitantrag für eine klimaneutrale Wirtschaft vor. Langfristig könnten Unternehmen nur erfolgreich sein, wenn sie sich sozial und umweltgerecht verhielten.
Natalie Cramme-Hill (Bündnis 90 / Die Grünen), Landesvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Wir möchten den Standort Rheinland-Pfalz attraktiv halten sowie zukunftsattraktiv machen, damit einerseits bestehende Produktionen und Dienstleistungen bei uns verbleiben und sich neue auch ansiedeln.“
Als Gastredner erklärt der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände in Rheinland-Pfalz, dass er sich mit dem Leitantrag identifizieren könne. Er verlange aber Planungssicherheit.
Johannes Heger, Präsident LVU
„Wir wollen eine Industrie haben, die klimaneutral produzieren kann, inklusive Transporten. Es ist ein Weg dahin. Die Leitplanken müssen gesetzt werden und Unternehmer müssen wissen, in welche Situation hinein sie verlässlich investieren können, wie sie ihre Transformation mit welcher Geschwindigkeit vorantreiben können, wollen und sollen.“
Außerdem brauchten die Unternehmen niedrigere Energiepreise, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Grünen machen sich deshalb für einen staatlich subventionierten Brückenstrompreis stark. Dieser dürfe aber für den Steuerzahler kein Fass ohne Boden werden.
Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzende Landtag Rheinland-Pfalz
„Ein solcher Brückenstrompreis kann nur eine Zwischenlösung sein. Langfristig günstige Preise erzeugen wir nur mit den erneuerbaren Energien und deswegen müssen wir hier einen Zahn zulegen.“
