Landesklimaschutzgesetz vorgestellt
Bis 2040 will das Land Rheinland-Pfalz klimaneutral sein – also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als an anderer Stelle kompensiert werden. Eine Jahrhundertaufgabe für Bürger und Unternehmen. Rheinland-Pfalz will sogar 10 Jahre schneller sein als die EU. Dazu bringt die Landesregierung ein neues Klimaschutzgesetz auf den Weg – doch das stößt auf Gegenwind.
Solarenergie, Windkraft, grüner Wasserstoff: Vor allem mit diesen erneuerbaren Energien sollen in Rheinland-Pfalz ab 2040 E-Autos fahren, Industriebetriebe produzieren, und Wärmepumpen Häuser heizen – alles, um möglichst wenig CO2 auszustoßen.
Die Landesregierung will mit ihrem neuen Klimaschutzgesetz vorangehen – das Gesetz sehe keine neuen Klimaschutz-Pflichten für Unternehmen oder Bürger vor. Aber …
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Wir verpflichten uns selbst und da können wir im Bereich Mobilität, im Bereich Landesverwaltung, im Bereich Wald – was Klimasenke bedeutet – auch einiges erreichen. Wenn Politik immer davon redet, wie sich das Land verändern soll, aber bei sich selbst halt macht, ist das auch nicht verständlich.“
Man verpflichte also den öffentlichen Nahverkehr oder die Landesverwaltungen zu mehr Klimaschutz – Bereiche, in denen das Land zuständig ist und gestalten kann. Ein Bereich: Der Wald – denn Bäume binden CO2.
Katrin Eder (Bündnis 90 / Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Aber wir müssen unsere Wälder mit den positiven Klimaeffekten stabilisieren und fit machen für die klimatischen Veränderungen. Das heißt wir müssen den Wald unterstützen, Wasser besser zu speichern und eine vielfältige Verjüngung sicherzustellen.“
Etwa in dem man andere Baumarten pflanzt, die an den Klimawandel angepasst sind. Doch der Wald allein könne unmöglich die Klimaschutzanstrengungen des Landes alleine leisten. Obwohl Unternehmen durch das neue Gesetz nicht belastet werden sollen, gibt es Kritik von den Unternehmerverbänden – denn ein Bundesland habe schlichtweg nicht genügend Kompetenzen.
Karsten Tacke, Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz
„Für den Sektor Verkehr müssten Sie, wenn Sie die Emissionen senken wollen, die Elektrifizierung so stark fördern, indem sie die Ladestationen dafür bauen. Zuständig für den Bau an den Bundesautobahnen ist der Bund, nicht das Land. Viele Industriezweige können ihre Emissionen nicht verhindern, das heißt, sie müssen CO2 einlagern. Für die Einlagerung brauchen wir gesetzliche Grundlagen; zuständig ist der Bund nicht das Land.“
Das Land Rheinland-Pfalz glänze aber auch nicht überall, wo es tatsächlich zuständig ist, findet die CDU-Opposition.
Gerd Schreiner (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz
„Papier ist geduldig, Taten wären schön. Wenn Sie sich hier im Regierungsviertel umschauen, da kann die Landesvereinigung noch viel tun. Die CDU hat eine klare Forderung aufgestellt: Photovoltaik muss das neue Normal auf den Dächern in Rheinland-Pfalz sein.“
