Neuer Landeshaushalt für Hessen
Sie kennen es auch, man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Priorisieren ist also angesagt. Und das gilt auch in der Politik. Die hessische Landesregierung hat heute ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit einer klaren Botschaft: Der Gürtel muss Loch für Loch enger geschnallt werden.
Geschenke gibt es rund einen Monat vor Weihnachten nicht zu verteilen. „Hessen muss sparen“, sagt Finanzminister Alexander Lorz heute in Wiesbaden. Zwar seien die Steuereinnahmen gestiegen, allerdings nicht so stark wie erwartet.
Massiv gespart werden soll deshalb beim Landespersonal. Die hessischen Beamten bekommen ihre vor kurzem durch den Landtag beschlossenen Gehaltserhöhungen erst vier Monate später als vereinbart. Und kede dritte frei werdende Stelle in der Verwaltung soll künftig nicht mehr nachbesetzt werden. Ausgenommen sind Stellen in den Bereichen innere Sicherheit, Justiz und Bildung.
Wie werden die Bürger das merken?
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Was jetzt wirklich die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung betrifft, betrachten wir das als unsere organisatorische Herausforderung, die Verwaltung leistungsfähig zu halten. Auch mit jedenfalls nicht mehr, sondern tendenziell weniger Personal. Und ich denke, da wird uns die Digitalisierung noch eine Menge Potential und Möglichkeiten an die Hand geben.“
Die Digitalisierung wird deshalb ein Schwerpunkt im nächsten Haushalt.
Um Verwaltungsvorgänge wie beispielsweise die Wohnsitzanmeldung digitaler zu machen, nimmt die Landesregierung in 2025 zusätzliche 9 Millionen Euro in die Hand.
Außerdem hält sie am sogenannten Hessengeld – einer Anschubfinanzierung für Erstkäufer von Immobilien – fest. Der kommunale Finanzausgleich wird weiter erhöht und die Schuldenbremse wird eingehalten.
Alle Ministerien bekommen vom Finanzministerium aber eine Liste mit notwendigen Einsparmaßnahmen und Alexander Lorz geht an die Rücklagen ran, um den Haushalt zu entlasten. Eine Option, die es im Jahr darauf dann nicht mehr gibt.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Das Haushaltsjahr 2026 wird mit Sicherheit ein sehr problematisches Jahr, vielleicht sogar das schwierigste. Ich gebe mich ja der Hoffnung hin, dass nach dem 23. Februar eine neue Bundesregierung auch neuen Elan und neues Wachstum in die deutsche Volkswirtschaft bringen wird und dass sich das dann auch bei uns in Hessen niederschlagen wird. Aber das wird sich auf den Haushalt 2026 noch nicht wirklich auswirken können.“
Aus Sicht des ehemaligen Koalitionspartners, den hessischen Grünen, hat die Landesregierung die angespannte Haushaltslage selbst zu verantworten.
Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Die Landesregierung hat Geld für teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld und auch zusätzliche Ministerien, auf der anderen Seite fehlt es dann beim Klimaschutz, im Sozialbereich, bei den Beamtinnen und Beamten und natürlich auch bei den Kommunen. Und das ist ihre eigene Entscheidung und ihre Prioritätensetzung.“
