Kritik an palästinensischem Festival
Mehr als zehn Monate lang herrscht bereits Krieg zwischen Israel und Palästina. Seit dem Massaker, bei dem die terroristische Hamas im Oktober mehr als 1000 Menschen ermordet hat, gibt es in Deutschland viel Solidarität mit Israel. Doch vor allem manche in Deutschland lebende Palästinenser fallen seit dem immer wieder mit hasserfüllten und antisemitischen Demonstrationen und Veranstaltungen auf. Für morgen ist in Frankfurt offiziell ein „Fest der Kultur Palästinas“ geplant. Doch ob es dabei wirklich nur um Kultur gehen soll, muss bei einem Blick auf die Veranstalter bezweifelt werden.
Denn hinter dem Fest steht der Verein „Palästina e.V.“ aus Frankfurt, der auf seiner Internetseite unter dem Punkt „unsere Prinzipien“ unter anderem schreibt:
„Damit stehen wir für die Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer.“
Eine Formulierung, die zwar nach einem aktuellen Gerichtsurteil nicht automatisch strafbar ist. Ein Palästina, das vom Fluss bis zum Meer reicht, lässt allerdings keinen Raum mehr für einen Staat Israel. Das sieht auch der Antisemitismusbeauftragte der Hessischen Landesregierung so.
Uwe Becker (CDU), Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung
„Da ist das klar, dass ‚from the river to the sea‘ dann eben heißt, dass man nicht Koexistenz möchte, sondern dass man hier ganz klar Israel auslöschen möchte. Und diese Erfahrungen spiegeln sich eben wider, wenn dann ein solcher Verein mit fröhlichen Bildern und fröhlichen Botschaften zu einem Kulturfest einlädt, aber im Kern schon auch auf dem Plakatmotiv ja selbst die ganze Silhouette Israels in palästinensische Fahne getaucht dort auch mit als Kernbotschaft transportiert.“
Uwe Becker hätte sich gewünscht, dass die Stadt Frankfurt zumindest versucht, die Veranstaltung zu verbieten, auch wenn das bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Vergangenheit oft nicht gelungen ist.
Uwe Becker (CDU), Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung
„Das einfach geschehen zu lassen, ist, glaube ich, nicht die gesellschaftliche Botschaft, die wir so einfach akzeptieren können.“
Die verantwortliche Ordnungsdezernentin der Stadt wollte sich nicht vor der Kamera zu der Angelegenheit äußern. Schriftlich teilt sie uns mit, das Fest sei ordnungsgemäß angemeldet worden.
„[…] Nach aktueller Rechtsprechung und anhand den der Versammlungsbehörde vorliegenden Informationen ist es nicht möglich, die Versammlung über das bereits verfügte Maß hinaus zu beschränken oder gar zu verbieten.“
