Kritik an Faeser wegen Schönbohm-Entlassung wird lauter

Einen Monat noch, dann ist in Hessen Landtagswahl. Und so langsam wird sich nun auch die Schlagzahl an aktuellen Umfragen erhöhen. Heute gab es ein neues Stimmungsbild. Außerdem steht die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Kritik.

Wenn bereits an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, käme die CDU auf 30 Prozent der Stimmen.  Die SPD erhielte 19 Prozent, genauso wie die Grünen. Die AfD läge bei 16 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent Stimmanteil nicht mehr in den hessischen Landtag einziehen.
Mit diesem Ergebnis hätte die schwarz-grüne Regierung wieder eine Mehrheit, möglich wäre aber auch ein Bündnis von CDU und SPD.

Und wir bleiben beim Thema Landtagswahl in Hessen. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die gleichzeitig SPD-Spitzenkandidatin ist, steht derzeit mächtig in der Kritik. Nachdem in einem ZDF-Magazin dem Chef der deutschen Cybersicherheitsbehörde dubiose Russland-Kontakte vorgeworfen wurden, hatte Faeser den Spitzenbeamten abberufen. Doch noch sind zu diesem Vorgang nicht alle Fragen beantwortet und Faesers Umgang damit sorgt vier Wochen vor der Landtagswahl nicht nur in Berlin, sondern auch im wahlkämpfenden Wiesbaden für Unverständnis und Kritik.

Es geht um offene Fragen, eine Krankmeldung und um Wahlkampf.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlässt den Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, nachdem ZDF-Moderator Jan Böhmermann diesem dubiose Russland-Kontakte vorgeworfen hatte.
Die Anschuldigungen sind bis heute nicht bestätigt. Nancy Faeser wird nun vorgeworfen, den Verfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, um weitere Gründe für die Entlassung des BSI-Chefs zu finden.
Am Dienstagmorgen hätte sie dem Innenausschuss des Bundestages Fragen zur Schönbohm-Entlassung beantworten sollen. Wegen eines Arztbesuches nach einer Corona-Erkrankung meldet sie sich krank, gibt am selben Tag aber Interviews in Wiesbaden. Gestern lässt sie sich bei einer Befragung vor dem Innenausschuss von einer Staatssekretärin vertreten.
Ein Affront aus Sicht Bundes-CDU.

Christoph de Vries, CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter
„Frau Ministerin, das ist nicht nur in hohem Maße unsouverän, das ist eine grobe Missachtung des Parlaments, wie sie hier auftreten an dieser Stelle.“

Nancy Faeser spricht gestern in der Haushaltsdebatte des Bundestages und weist den Vorwurf, den Verfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, entschieden zurück. Der Union wirft sie vor, sie angesichts der bevorstehenden Landtagswahl mit Dreck zu bewerfen.

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin
„Meine Damen und Herren, bleiben Sie bei den Fakten und überlassen Sie es doch der CDU in Hessen, Wahlkampf zu führen. Das müssen Sie nicht machen.“

Die Hessen-CDU bleibt heute aber diplomatisch.

Manfred Pentz, CDU, Generalsekretär Hessen
„Frau Faeser weiß ganz genau, dass wir so was in Hessen nicht machen. In Sound und Stil bleiben wir anständig. Wir machen unseren Wahlkampf für unseren Spitzenkandidaten Boris Rhein und was die anderen tun, das müssen sie für sich entscheiden.“

Es bewahrheite sich aber, was die CDU schon seit Monaten sage: Bundesministerin sein und Wahlkampf in Hessen führen, lasse sich nur schwer vereinen. So sieht es auch die FDP.

Stefan Naas, FDP, Spitzenkandidat Landtagswahl
„Mir geht es gar nicht so sehr drum, welcher Termin in Berlin wahrgenommen wurde, mit welcher Ausrede, sondern die Bundesinnenministerin muss ihren Aufgaben gerecht werden. Das heißt, sie muss etwas gegen die illegale Einwanderung auch in ihrem Heimatland tun.“

Das fordert auch Robert Lambrou. Nicht zu Ausschussbefragungen zu erscheinen, verurteilt der AfD-Spitzenkandidat scharf.

Robert Lambrou, AfD, Spitzenkandidat Landtagswahl
„Ich glaube, dass Frau Faeser sich ihr Image gerade gründlich ruiniert mit der unverantwortlichen Masseneinwanderungspolitik und mit der völlig respektlosen Art, wirklich ernste Fragen nicht zu beantworten. Frau Faeser muss aufpassen, dass sie nicht in Kürze wegen dieser Verhaltensweise zurücktreten muss.“

Die SPD verteidigt ihre Spitzenkandidatin. Faeser habe sich nichts zu Schulden kommen lassen, sei in den Ausschüssen durch ihre Staatssekretäre vertreten worden.

Christoph Degen, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Dass die Opposition das ausschlachtet ist ja ganz offensichtlich, denn da betreibt die CDU Wahlkampf auf Kosten des deutschen Bundestages. Wir haben einen Wahlkampf in Hessen, da sollte man über hessische Themen reden. Aber jetzt den Deutschen Bundestag und den Innenausschuss zu missbrauchen, um Frau Faeser vorzuführen, finde ich unanständig.“

Nancy Faeser will Ministerpräsidentin werden. Boris Rhein will es bleiben. Seine Chancen stehen deutlich besser. Die CDU wird aber womöglich darauf angewiesen sein, außer mit den Grünen auch mit der SPD zu sondieren. Das könnte erklären, warum die Konservativen in Wiesbaden gegenüber Nancy Faeser deutlich mildere Töne anschlagen als ihre Parteikollegen in Berlin.