Kritik am Pensionsfond

Das die Landtagswahl näher rückt, merkt man auch an den Themen, die die rot-grüne Landesregierung jetzt verstärkt angepackt. So will Finanzministerin Doris Ahnen den umstrittenen Pensionsfonds für Landesbeamte verändern. Er war ein Grund dafür, dass die CDU-Fraktion im Landtag gegen Haushaltsgesetze vor dem Verfassungsgericht des Landes geklagt hatte. Doch gelingt es Doris Ahnen mit den Veränderungen tatsächlich, die politische Angriffsfläche zu verkleinern?