Kritik am Infektionsschutzgesetz
Eigentlich hätten wir heute über 16 Regierungschefs berichtet, die mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber sprechen, welche Maßnahmen im Kampf gegen Corona jetzt ergriffen werden müssen. Doch bereits letzte Woche wurde das Bund-Länder-Treffen abgesagt. Nun soll es eine bundeseinheitliche Regelung geben. Einig ist man sich derzeit nur, dass wenig Einigkeit herrscht, wenn es um das neue Infektionsschutzgesetz geht. Es gibt Widerstand und starke Zweifel an der geplanten Gesetzesänderung.
