Kommunen wollen mehr Geld für Versorgung von Flüchtlingen

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen stoßen Städte und Gemeinde schon länger an ihre Grenzen. Zwar hat der Bund beim letzten Flüchtlingsgipfel zusätzliche Gelder versprochen – doch was kommt davon wirklich bei den Kommunen an? In Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer genau darüber mit den Kommunen gesprochen.

Bis in die Abendstunden wird diskutiert, dann sind beide Seiten zumindest bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Schnell wird aber klar: Die Kommunen sind unzufrieden und fordern mehr Geld. Obwohl das Land schon einige Millionen vom Bund weiterreicht.

Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
„Natürlich verstehe ich, dass die Kommunen sagen: ‚Wir hätten gerne alles, was uns Flüchtlinge kosten, auch gern ersetzt an Finanzen.‘ Aber schlicht und ergreifend sage ich: Wir geben sehr, sehr viel Geld.“

Ganz konkret gibt das Land knapp 122 Millionen Euro von dem Geld an die Kommunen weiter, das es vom Bund bekommt. Insgesamt erhält Rheinland-Pfalz vom Bund 180 Millionen, ein gutes Drittel behält es für die Kosten seiner Erstaufnahmestellen ein. Die Städte und Gemeinden fordern aber zusätzliche Unterstützung vom Land selbst. Denn ihre tatsächlichen Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme schätzen sie dreimal so hoch ein.

Michael Mätzig, Direktor Städtetag Rheinland-Pfalz
„Das Angebot des Landes sind jetzt 120; also sprich: Ein Drittel von diesen Kosten bekommen wir jetzt – Bundesmittel. Landesseitig bekommen wir nix! Und so wie hier gerade schon gesagt, ist unsere Forderung halt schon klar, hier eine Vollkostenerstattung zu bekommen.“

Die Ministerpräsidentin verweist auf die 2,5 Millionen Euro, die das Land für die Digitalisierung der Ausländerbehörden zur Verfügung stellt. In den zugesagten 122 Millionen Euro seien zudem zusätzliche Mittel vom Bund enthalten, die das Land 1:1 an die Kommunen weiterreicht.
Die stoßen nach eigenem Bekunden bei der Unterbringung der Flüchtlinge an ihre Grenzen. Einige Städte hätten dafür Wohnungen zu überteuerten Preisen anmieten müssen. Und nicht für alle Flüchtlingskinder gäbe es in Schulen und Kitas genug Lehrer und Erzieher.

Achim Schwickert, Landkreistag Rheinland-Pfalz
„Das ist eine Frage der Aufnahmekapazitäten der Kommunen. Nicht nur in Sachen Wohnung, sondern auch Integration, sprich: Kindertagestättenplätze, in den Schulen Plätze.“

Zumindest in einem scheinen sich das Land und die Kommunen einig zu sein: Der Bund muss mehr Geld bereitstellen.