Kommunalbericht des Rechnungshofes

Wie stehen die Kommunen in Rheinland-Pfalz finanziell da? Darauf blickt regelmäßig der Landesrechnungshof in seinem Kommunalbericht. Das Fazit: Die rheinland-pfälzischen Kommunen haben im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben – unter dem Strich steht sogar ein Rekord-Plus von fast 1 Milliarde Euro.

Doch dieses positive Ergebnis ist maßgeblich durch die beiden BioNTech-Standorte Mainz und Idar-Oberstein und die dortigen hohen Gewerbesteuereinnahmen entstanden. Der Bericht zeigt auch: Rund 40 Prozent der Kommunen konnten ihren Haushalt nicht ausgleichen und mit 2.904 Euro ist die Pro-Kopf-Verschuldung so hoch wie in keinem anderen Flächenland.

Jörg Berres, Präsident Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz:
„Aber auch die Kommunen sind natürlich gefordert künftig konsequent einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Das heißt, keine neuen Schulden zu machen. Das heißt, auch die Aufgaben noch wirtschaftlicher zu erledigen, Ausgaben zu überprüfen oder, wie gesagt, Ultima Ratio muss halt auch die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer angepasst werden, um die nötigen Einnahmen zu haben, um die Ausgaben dann auch finanzieren zu können.“

Der Präsident des Landesrechnungshofes fordert also auch von den Kommunen mehr Disziplin.