Koalition stellt Haushaltsschwerpunkte vor

Wenn Politiker einen Haushalt entwerfen, dann ist es ein Stückweit wie beim Kochen: Aus jeder Menge Zutaten soll am Ende ein Gericht entstehen, das möglichst jedem schmeckt. Vor dieser Aufgabe stand die rheinland-pfälzische Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Schon im September hat sie ihren Entwurf für den Landeshaushalt der nächsten zwei Jahre aufgetischt. Doch dabei ist es nicht geblieben, denn die Regierungsfraktionen haben sozusagen nochmal nachgewürzt und heute ihre Änderungswünsche präsentiert.

Bald ist er angerichtet – der Haushalt von Rot, Grün und Gelb für 2023 und 2024. Noch vor Weihnachten soll er dem Landtag serviert werden. Bevor es so weit ist, bitten die Chefköche der Ampelfraktionen heute nochmal zu Tisch und stellen letzte Änderungen an der Rezeptur vor. Für die SPD darf es an einigen Stellen ein bisschen mehr sein, etwa bei der Hilfe für Tafeln und Wohlfahrtsverbände oder bei der Schulsozialarbeit.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD, Fraktionsvorsitzende Rheinland-Pfalz
„Es kommt immer darauf an, wo setzt man weitere neue Akzente, die auch immer gegenfinanziert werden müssen, eben durch Verschiebungen. Und auf der andere Seite kommt’s aber auch drauf an, dass die Koalitionsfraktionen sich auch einig sind, auch die großen Schritte mitzutragen, die zwischen Bund und Ländern verhandelt wurden.“

Schritte wie etwa die Beteiligung am 49-Euro-Ticket oder die Wohngelderhöhung, die Rheinland-Pfalz künftig jeweils 75 Millionen Euro pro Jahr kosten werden. Der grüne Kern der Änderungen sind höhere Investitionen in den Klimaschutz und mehr Mittel für Migration und Integration. Hier habe es Änderungswünsche aus der Fraktion gegeben.

Bernhard Braun, Bündnis 90 / Die Grünen, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Eine Sache wäre zum Beispiel eine Million mehr für Solaranlagen des Landes. Das stand vorher nicht drin, das steht jetzt drin. Oder 150.000 für die Fortführung der Wasserstoffstrategie. Das steht jetzt drin.“

Finanziert würden die zusätzlichen Ausgaben zum Beispiel durch Einsparungen an anderer Stelle oder aus Rücklagen. Komplettiert wird das Haushalts-Menü durch die FDP, die trotz vieler Krisen die Wirtschaft wettbewerbsfähig und modern halten will.

Philipp Fernis, FDP, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Wir investieren in die Infrastruktur des Landes, wir investieren in die Digitalisierung der Landesverwaltung. Wir geben den Kommunen Mittel, Landesmittel zusätzlich, um vor Ort zu investieren in die Modernisierung der Städte und Gemeinden.“

Für die Freien Wähler kommt der neue Haushalt dagegen etwas fad daher. Die Reserve des Landes von 200 Millionen Euro etwa würde jetzt dringend gebraucht.

Joachim Streit, Freie Wähler, Fraktionsvorsitzender Rheinland-Pfalz
„Da hätte ich gewünscht, dass auch die Landtagsfraktionen der Ampel ein klares Statement abgeben. Die Energiekrise ist etwas, was unsere heimische Wirtschaft betrifft und wir werden hier Entlastung geben.“

Die Ampelregierung plant in den nächsten beiden Jahren mit Ausgaben von 44 Milliarden Euro. Die von den Fraktionen vorgestellten Änderungen mit einer Gesamthöhe von gerade mal 16,8 Millionen Euro verdeutlichen: Der Hauptgang ist schon längst zubereitet. Heute ging es nur noch um die Beilagen.