Kampf um OB-Abwahl geht in heiße Phase

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. In Frankfurt steht am 6. November das Bürgervotum zur Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann an. Ab heute kann bereits per Briefwahl abgestimmt werden – es geht also in die heiße Phase. Und da wollen die großen Parteien im Frankfurter Römer jetzt eifrig die Wahlkampftrommel rühren – gegen den skandalgebeutelten Oberbürgermeister.

„Abwahl von OB Feldmann – Neustart für Frankfurt“. Mit diesem gemeinsamen Slogan wollen die vier Koalitionsparteien plus CDU auf Stimmfang gegen das angeschlagene Stadtoberhaupt gehen. Auch Feldmanns eigene SPD, die wie ihre Koalitionspartner Grüne, FDP und Volt das Abwahlverfahren eingeleitet hatte.

Mike Josef, SPD, Parteivorsitzender Frankfurt
„Es ist konsequent, weil die Frankfurterinnen und Frankfurter, die ihn legitimiert haben, die ihn zum Oberbürgermeister gewählt haben, jetzt die Möglichkeit haben, in einer demokratischen Wahl ihm diese Legitimation zu entziehen. Und wir weisen darauf hin, dass es jetzt einen Wahltermin gibt.“

Manch andere Fraktion wie die Satirepartei „Die Partei“ setzt derweil auf sehr viel bissigere Wahlplakate.
Die Latte für eine Abwahl am 6. November liegt extrem hoch: Mindestens 30 Prozent der Frankfurter Wahlberechtigten müssen gegen den OB stimmen. Ob aber überhaupt so viele zur Wahlurne gehen, ist unsicher: Bei der Stichwahl zu Feldmanns Wiederwahl 2018 lag die Gesamtwahlbeteiligung gerade mal bei 30,2 Prozent. Es wirkt wie ein aussichtsloses Unterfangen, das Stadt und Steuerzahler satte 1,6 Millionen Euro kostet. Doch daran wollen die fünf Parteien noch gar nicht denken.

Sebastian Papke, FDP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
„Für mich ist es wichtig, dass wir motivieren. Dass wir es hinkriegen, dass die Motivation, wählen zu gehen, nicht nur von den fünf Parteien kommt, sondern von allen Frankfurtern, die Verantwortung übernehmen wollen. Für die ganzen Nachbarn, die man überzeugen kann.“

Peter Feldmann selbst dürfte für eine eigene Kampagne vor dem Bürgerentscheid wenig Zeit bleiben: Am 18. Oktober beginnt in der AWO-Affäre der Prozess gegen ihn wegen vermeintlicher Vorteilsnahme. Aber was, wenn Peter Feldmann beim Bürgerentscheid angesichts der hohen Hürden mit einem blauen Auge davonkommt?

Uwe Becker, CDU, Kreisvorsitzender Frankfurt
„Die Menschen müssen sich klar vor Augen führen: Wenn sie jetzt nicht mit ‚ja‘ stimmen, dann ist Peter Feldmann noch bis 2024 im Amt. Und das, glaube ich, können wir dieser Stadt nicht zumuten.“

Auf eigene Wahlplakate will Peter Feldmann laut seinem Pressesprecher verzichten. Sollte es beim Bürgerentscheid im November nicht für die nötige Mehrheit gegen den Oberbürgermeister reichen und sollte Feldmann zudem nicht wegen Vorteilsnahme verurteilt werden – dann könnte der umstrittene OB trotz aller Skandale am Ende als Sieger aus der Affäre hervorgehen.