„Kalifatsstaat“: Razzia gegen verbotene Vereinigung

Sie lehnen die Demokratie ab, einige Mitglieder verfolgen sogar das Ziel, einen islamistischen Gottesstaat zu errichten: Die Polizei ist heute gegen die verbotene Vereinigung „Kalifatsstaat“ vorgegangen – mit Razzien in 6 Bundesländern. Koordiniert wurde die Aktion vom rheinland-pfälzischen Landeskriminalamt. 13 Objekte wurden in Hessen durchsucht, elf in Rheinland-Pfalz. Dabei wurden drei Personen festgenommen.

O-Ton Achim Füssel, Vizepräsident Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz
„Wir haben insgesamt Gelder in sehr hohen Summen sichergestellt. Das geht in die Hundertausende, wie mir berichtet worden ist. Das Geld könnte zur Unterstützung der Finanzierung der verbotenen Vereinigung genutzt worden sein. Das werden die Ermittlungen ergeben. Es sind auch Waffen, Hieb-, Stoß- und Schusswaffen sichergestellt worden, die müssen allerdings noch kriminaltechnisch begutachtet werden.“

Zwei der drei festgenommenen Personen stammen laut den Ermittlern aus Bad Kreuznach. Sie sollen dort in einem Moschee-Verein tätig gewesen sein. Verdeckte Ermittlungen des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsschutzes bei dem Verein hatten die heutige bundesweite Aktion ins Rollen gebracht.

O-Ton Jürgen Brauer, Leiter Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
„Das ist ein Verein, der eine Moschee in Bad Kreuznach betreibt, der aber nach unseren Erkenntnissen zugleich den Kalifatsstaat oder dessen Ideologie verbreitet, die Strukturen aufrecht erhält, der Geld sammelt, der einen Laden betreibt, in dem Lebensmittel, in dem Fleisch angeboten wird. Und die Gewinne, die dort erzielt werden, werden nach unseren Erkenntnissen für die Aufrechterhaltung der Strukturen des Kalifatsstaates benutzt.“

Bei der Razzia, die noch bis vor wenigen Minuten andauerte, wurden auch Datenträger und weitere Beweismittel gesichert, nach deren Prüfung weitere Festnamen folgen könnten.