Istanbul-Aktionsplan soll Schutz von Frauen vor Gewalt stärken

Ein Thema, das gar nicht genug Öffentlichkeit bekommen kann: In Deutschland nimmt die Zahl der registrierten Fälle von Gewalt gegen Frauen zu. Das Bundeskriminalamt verzeichnet einen Anstieg in allen Bereichen – fast jeden Tag wird eine Frau oder ein Mädchen getötet. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat heute im Kampf gegen diese besorgniserregende Entwicklung einen Aktionsplan vorgestellt.

Alle Menschen haben ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Doch besonders Frauen und Mädchen sind in ihrem Leben häufig Gewalt ausgesetzt, eben weil sie Frauen und Mädchen sind. Ein Problem das die rheinland-pfälzische Landesregierung mit neuen Maßnahmen bekämpfen will.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Frauen- und Familienministerin Rheinland-Pfalz
„Wir müssen die Hilfsangebote ausbauen, aber wir müssen eben auch gesamtgesellschaftlich, nicht nur die Politik, stärker auf dieses Thema schauen und auch stärker Gewalt gegen Frauen auch wirklich ächten und an die gesellschaftlichen Strukturen ran gehen, die diese Gewalt in unserer Gesellschaft eben auch begünstigen.“
Die Angebote sind die Grundlage zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dieses Übereinkommen des Europarats ist seit 2018 in Deutschland in Kraft. Zentrale Schwerpunkte sind Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung. Der neu vorgestellte Aktionsplan beinhaltet Ministerien übergreifend 117 Maßnahmen. Zum Beispiel die Ausweitung der sogenannten Second Stage Homes zur Entlastung der Frauenhäuser.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Frauen- und Familienministerin Rheinland-Pfalz
„Frauenhäuser mieten Wohnungen an, in die die Frauen dann umziehen können, wenn sie einige Zeit im Frauenhaus gelebt haben, schon wieder stabilisiert sind, auch nicht mehr darauf angewiesen sind, dass sie eine anonyme Adresse haben. Und machen damit aber einen Platz wieder frei für eine akut betroffene, hilfsbedürftige Frau und gleichzeitig bleiben sie aber noch in der Betreuung und in der Begleitung durch das Frauenhaus.“
Außerdem soll in Kitas und Schulen mehr Aufklärungsarbeit geleistet werden, um Betroffenen einen frühen Schutz zu ermöglichen. Zur Umsetzung der Maßnahmen stehen im Doppelhaushalt 2025/2026 pro Jahr insgesamt 9 Millionen Euro zur Verfügung. Tatsächlich wäre aber mehr möglich. Mit dem Gewalthilfegesetz auf Bundesebene.
Katharina Binz (Bündnis 90 / Die Grünen), Frauen- und Familienministerin Rheinland-Pfalz
„Das liegt dem Bundestag vor. Das würde eine ganz neue Dynamik entfalten, der Umsetzung der Istanbul-Konvention auch in den Bundesländern. Und es braucht eine Mehrheit dieses Gesetz.“
Ob diese Mehrheit noch erreicht wird, ist allerdings fraglich. Während SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben, hofft man noch auf die Stimmen aus der Union. Bis dahin setzt die Landesregierung auf ihren Aktionsplan, der bis 2030 Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen soll.