Islamischer Religionsunterricht: Reaktionen auf DITIB-Urteil

Es ist eine krachende Niederlage für den hessischen Kultusminister: Der hatte den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht ausgesetzt, weil der Moschee-Verband Ditib kein geeigneter Partner mehr dafür sei. Doch das durfte er nicht, hat jetzt der hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Der Streit um Ditib und den Islam-Unterricht ist in Hessen damit wieder in vollem Gange.

Vor zwei Jahren hat das Land Hessen die Zusammenarbeit mit den türkisch-islamischen Religionsverband Ditib ausgesetzt. Ditib darf seitdem keinen islamischen Religionsunterricht an hessischen Schulen mehr betreiben. Doch diese Aussetzung ist rechtswidrig, sagt der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit hat das Land ein Problem: Denn das Kultusministerium hält Ditib für ungeeignet, Religionsunterricht zu erteilen. Islamwissenschaftler wie Susanne Schröter sehen das auch so.

Prof. Susanne Schröter, Islamwissenschaftlerin Universität Frankfurt: „An der Organisation hat sich nichts geändert, das wissen wir. Die ist nach wie vor abhängig von Ankara, weisungsbefugt, die Imame kommen aus Ankara, die werden dort bezahlt. Über die Inhalte brauchen wir uns auch keine Illusionen zu machen. Ich halte die Ditib nicht für geeignet, Partner zu sein für einen Religionsunterricht an staatlichen Schulen. Eine Organisation die so dubios aufgestellt ist, kann das eigentlich nicht machen.“

Regiert der türkische Präsident Erdogan also über die Ditib direkt in die hessischen Klassenzimmer hinein? Das müsse unbedingt verhindert werden, sagt die Opposition. Für die AfD gehört der ganze islamische Religionsunterricht auf den Prüfstand.

Heiko Scholz (AfD), Abgeordneter hessischer Landtag: „Wir können mit Ditib nicht arbeiten, wir brauchen keinen bekenntnisorientierten Islamunterricht. Unsere Schüler haben ein Recht auf einen konfessionsfreien Unterricht. in Form eines Ethikunterrichtes zum Beispiel.“

Das Kultusministerium erklärt auf Anfrage von 17:30 Sat 1 live, es prüfe welche Optionen bestehen um Ditib aus den Schulen herauszuhalten. Denn das Gericht habe lediglich entschieden, es sei rechtswidrig, wie das Ministerium vorgegangen sei. Ob Ditib ein geeigneter Partner sei – darüber habe das Gericht gar nicht geurteilt. Die FDP fordert vom Kultusministerium, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen.

Moritz Promny (FDP), Abgeordneter hessischer Landtag: „Weil wir natürlich auch Schülerinnen und Schüler haben, wir haben Studierende, die wissen wollen, wie’s weitergeht und das muss die Landesregierung jetzt mal klären. Ich glaube, klug wäre, mal alle an einen Tisch zu holen und zu hören, gibt’s denn andere Kooperationspartner, ist da eine Möglichkeit, diesen Weg zu beschreiten. Ich denke, das wäre sinnvoll zu tun.“

Seit zwei Jahren gibt es einen Islamunterricht in staatlicher Verantwortung – ohne Einfluss von Religionsgemeinschaften. Aus dem Ministerium heißt es: Mit dieser Form sei man sehr zufrieden.