Investitionsprogramm für kommunalen Klimaschutz

Bis 2040 soll Rheinland-Pfalz klimaneutral sein – das steht im Ampel Koalitionsvertrag, wenn der Masterplan bis dahin auch noch lange nicht steht. Und so gibt es nach und nach Bausteine auf dem Weg zur Klimaneutralität: Jede Kommune soll pro Bürger 42 Euro für den Klimaschutz bekommen. Ist das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein? Wir haben uns mal in Alzey umgeschaut.

Die neue Feuerwehr in Alzey. Geheizt wird mit einer Wärmepumpe und ihren Strom gewinnt sie über eine Photovoltaikanlage auf dem Dach. Doch zur klimaneutralen Energiegewinnung reicht es noch nicht ganz.
Marcel Klotz, Klimaschutzmanager Alzey
„Wir merken eben im Betrieb, dass wir noch mehr Strombedarf haben, sodass wir auf dieser großen Fläche überlegen, mehr Photovoltaik aufzubringen.“
Dafür kann in Zukunft Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, genommen werden. 250 Millionen Euro nimmt das Land dafür einmalig in die Hand. Aus einer Liste an Maßnahmen können die Kommunen aussuchen, wofür sie das Geld verwenden möchten. Alzey stehen 556.000 Euro zu. Einen Teil wird die Stadt direkt an ihre Bürger weitergeben. Die können sich dann beispielsweise einen neuen, effizienten Kühlschrank kaufen. Der Großteil des Geldes soll aber in den Ausbau von Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden wie Kitas investiert werden.
Marcel Klotz, Klimaschutzmanager Alzey
„Aus meiner Sicht und auch aus Sicht der anderen Klimaschutzmanager ist es eben so, dass die kommunalen Gebäude die größte Baustelle im Klimaschutz auch sind, weil dort ein enormer Investitionsstau herrscht.“
Das bemängelt auch die CDU im rheinland-pfälzischen Landtag. Sie und die Freien Wähler haben das neue Gesetz gelobt und ihm auch zugestimmt. Dennoch sieht die Opposition Nachholbedarf an so mancher Stelle.
Patrick Kunz (Freie Wähler), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Klimaschutzprojekte, die bereits in den kommunalen Haushalten für 2023 veranschlagt sind, können nicht über das KIPKI-Programm gefördert werden. In der Konsequenz werden entsprechende Vorhaben verschoben und das bedeutet ein Zeitverlust, den wir uns nicht leisten können.“
Die AfD hingegen kritisiert, dass das Verfahren zu bürokratisch sei. Denn die Kommunen wüssten selbst am besten, wofür sie Geld benötigen.
Ralf Schönborn (AfD), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz „Kommunale Selbstverwaltung sieht anders aus. Vorgaben ohne Ende. Anträge, Verwendungsnachweise, Rückforderungsbehalt. Das ist KIBKI mit B, bitte, für Bürokratie. Die Alternative wäre, wie so oft, besser. Die Mittel in voller Höhe unbürokratisch ohne Zweckbindung zur Verfügung zu stellen.“
Klimaschutzministerin Katrin Eder von den Grünen will das nicht gelten lassen. Ihr Argument: Ohne Vorgaben gehe es nicht.
Katrin Eder (Bündnis 90/Die Grünen), Klimaschutzministerin Rheinland-Pfalz
„Wir müssen überall Klimaschutz machen. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz sind sehr, sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt solche, die haben ganz früh angefangen mit Klimaschutz, es gibt solche, die machen sich jetzt erst auf den Weg. Wir haben viele Leuchttürme. Es gibt Klimaschutzkonzepte. An anderer Stelle gibt es noch keine. Und deswegen müssen wir auf diese unterschiedlichen Bedürfnisse eingehen.“
Ab dem 03. Juli können die Kommunen das Geld beim Land beantragen. Marcel Klotz hofft, dass die ersten Bauarbeiten in Alzey dann Anfang des kommenden Jahres beginnen können.