Innenminister Beuth gibt Regierungserklärung ab

„Sicher leben in Hessen“ – unter diesem Motto hat der hessische Innenminister Peter Beuth heute seine Regierungserklärung zur Kriminalitätsstatistik im hessischen Landtag vorgestellt. Natürlich nicht ohne Kritik aus der Opposition, denn die Kriminalität in Hessen hat 2022 nach Corona wieder das Niveau vor der Pandemie erreicht.

Hessen sei eines der sichersten Länder der Bundesrepublik und das läge an der konsequenten Sicherheitspolitik, so der Innenminister heute bei seiner Regierungserklärung. So sei die hessische Polizei gezielt mit modernster Technik wie Drohnen, Taser und Bodycams ausgestattet worden. Beim Kampf gegen Kindesmissbrauch oder Geldautomatensprenger kämen innovative Analysetools zum Einsatz. Außerdem gäbe es mehr Polizeibeamte als je zuvor.

Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Die absolute Zahl der Straftaten ist 2022 im Vergleich zu 2002 um mehr als 60.000 Delikte gesunken. Vor 20 Jahren lag die Aufklärungsquote bei 48,2 Prozent – heute werden 63,7 Prozent aller Straftaten und damit 2 von 3 Delikten in Hessen aufgeklärt.“

Die kürzlich von Peter Beuth vorgestellte Kriminalstatistik zeigt allerdings auch: Vom Jahr 2021 zum 2022 ist die Zahl der Straftaten gestiegen. Es seien rund 33.000 Taten mehr verzeichnet worden und damit in etwa so viele wie vor den Coronajahren.
Auch deshalb sollen bei der Bekämpfung der Kriminalität jetzt die Bürger stärker eingebunden werden. Mit dem neuen Online-Sicherheitsportal soll es möglich sein unkompliziert Anzeigen zu erstatten oder Hinweise an Polizei und Gemeinden zu übermitteln.

Peter Beuth, CDU, Innenminister Hessen
„Jede Örtlichkeit und jeder Anlass werden individuell von Polizeibeamten mit Ortskenntnis bewertet und gemeinsam mit den Kommunen Lösungen erarbeitet.“

Kritik kommt von der SPD. So seien etwa die Zahlen im Bereich der rechten Gewalt gestiegen.

Heike Hofmann, SPD, Landtagsabgeordnete Hessen
„Wir alle wissen, dass sich hier seit Jahren der rechte Terror durch unser Land Hessen, insbesondere Hessen zieht. Dem Mord an Dr. Walter Lübcke, dem Attentat in Hanau und vielen Beispielen mehr. Und wir alle wissen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Und die gilt es zu verteidigen. Und auch hier ist ihre Statistik kein Ruhmesblatt, Herr Innenminister.“

Peter Beuth wiege die Bürger in einer trügerischen Sicherheit, kritisiert die AfD und fordert eine Dunkelfeldstudie.

Klaus Herrmann, AfD, Landtagsabgeordnete Hessen
„Denn selbst das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass einer registrierten Straftat mindestens drei unbekannte Straftaten gegenüberstehen. Parallel dazu ist die Aufklärungsquote um knapp 2 Prozent auf knapp 63,7 Prozent gesunken. Der Bürger wird damit weiterhin im Unklaren gelassen. Nach dem Motto: Was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß.“

Es war die letzte Regierungserklärung von Peter Beuth. Der CDU-Politiker will bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr antreten. Auch deshalb beharrt er heute vermutlich darauf: Die Sicherheit in Hessen sei besser als je zuvor.