Hessisches Parlament debattiert über Sparhaushalt
Steigende Kosten und sinkende Steuereinnahmen – das ist eine Mischung, die Sprengkraft hat. Die finanzielle Situation in Hessen ist mehr als angespannt. Und so heißt es im Landeshaushalt für das kommende Jahr: Sparen, sparen und noch mal sparen. Das klingt einfacher als es ist, denn der größte Teil der Ausgaben sind Fixkosten, mehr als ein Drittel fließt allein in Personal. Handlungsspielraum hat die Landesregierung hier wenig und findet doch Wege, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Und das stößt auf massive Kritik.
Es sind Lehrer, Polizisten, Verwaltungsbeamte aus ganz Hessen die heute nach Wiesbaden gekommen sind, um ihrem Ärger Luft zu machen. Denn auch sie sind Teil der von der schwarz-roten Landesregierung geplanten Sparmaßnahmen. Im Juni noch hatte der Landtag beschlossen, die Bezüge aller Landesbeamten im kommenden Jahr deutlich zu erhöhen, um 4,8 Prozent im Februar und weitere 5,5 Prozent im August. Diese zweite Erhöhung soll nun um vier Monate verschoben werden, um den Haushalt für das kommende Jahr zu entlasten.
Heini Schmitt, dbb Landesvorsitzender Hessen
„Die Gefühle schwanken so zwischen Enttäuschung, herber Enttäuschung, Wut, Verärgerung und letzten Endes auch einer riesigen Empörung. Empörung darüber, dass eine Landesregierung sich anmaßt, einen verfassungswidrigen Zustand jetzt sogar noch weiter zu verschlimmern.“
Die Besoldung der Landesbeamten bietet auch Diskussionsstoff bei der heutigen Haushaltsdebatte im hessischen Landtag. Die Opposition steht den Beamten zur Seite.
Miriam Dahlke (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Gerade für die Beamtinnen und Beamten in den unteren Besoldungsgruppen geht es hier um wirklich mehrere hundert Euro, die sie weniger am Ende des Jahres in ihrem Portemonnaie haben. da können Sie noch so sehr sagen, die kriegen ihre Erhöhung ja noch. Das ist bares Geld, was besonders in den unteren Besoldungsgruppen fehlt. Und wie man Vertrauen so fahrlässig brechen kann, das können wir wirklich nicht verstehen.“
Auch Finanzminister Alexander Lorz zeigt Verständnis für die Landesbeschäftigten. Die Verschiebung der Gehaltsanpassung sei aber eine notwendige Maßnahme in dieser durch gleich mehrere Krisen finanziell herausfordernden Zeit.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Gleichzeitig müssen wir die Zahl der Stellen in der Landesverwaltung reduzieren. Das gilt allein schon mit Blick auf die Folgen des demografischen Wandels. Perspektivisch soll daher jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht mehr wiederbesetzt werden.“
Ausnahmen gelten für die Bereiche Bildung und Innere Sicherheit. In diesen beiden Ressorts will die Landesregierung mehr Geld in die Hand nehmen. So sollen angesichts der steigenden Schülerzahlen mehr als 2000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden. Und auch Polizei und Justiz sollen durch den neuen Haushalt gestärkt werden.
Um das zu finanzieren, nimmt Hessen einen Kredit in Höhe von 670.000 Euro auf. Aus Sicht der AfD ist die Schuldenaufnahme völlig unverständlich.
Roman Bausch (AfD), Abgeordneter Landtag Hessen
„Im Wirtschafts-, Sozial- und im Wissenschaftsministerium steigen entgegen der Ankündigungen die Aufwendungen. Und dabei gäbe es rein rechnerisch ausreichend Spielraum, um zusätzliche Schulden in Gänze zu vermeiden. Grundsätzlich bedarf es einer Verringerung der Finanzhilfen.“
Insgesamt kann Hessen mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf aber die Neuschulden im Vergleich zum Vorjahr deutlich reduzieren und die Schuldenbremse einhalten.
Alexander Lorz (CDU), Finanzminister Hessen
„Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass wir nochmal auf die Rücklagen des Landes zur Finanzierung des Landeshaushalts zurückgreifen müssen. Das wird sich in dieser Form in den kommenden Jahren nicht wiederholen lassen.“
