Hessischer Wissenschaftsminister gibt Regierungserklärung ab

Premiere im hessischen Landtag in Wiesbaden: Dort hat der inzwischen auch nicht mehr ganz neue Kultur- und Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute seine erste Regierungserklärung abgegeben. Dabei ging es nicht nur um die Zukunft Hessens als Hochschul- und Forschungsstandort, sondern auch um die Frage, wie Wissenschaft und Demokratie zusammenhängen.

Für Hessens Kultur- und Wissenschaftsminister Timon Gremmels ist die Sache klar: Ohne Demokratie keine freie Wissenschaft. Gleichzeitig spiele Wissenschaft eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der Demokratie – etwa, indem sie Extremismus erkenne und entlarve.

Timon Gremmels (SPD), Wissenschaftsminister Hessen
„Die Demokratieforschung ist Teil des Sofortprogrammes der Landesregierung. Trotz angespannter Haushaltslage werden wir in diesem Jahr zwei Millionen Euro und ab 2025, vorausgesetzt, der Haushaltsgesetzgeber stützt das, 3 Millionen Euro investieren. Das Geld ist gut angelegt.“

Das sieht die AfD ganz anders. Für die Rechtsaußen-Partei sind staatlich geförderte Demokratie-Projekte an hessischen Universitäten mehr als nur rausgeschmissenes Geld: Sie sehen in der hessischen Demokratieforschung, die die Alternative für Deutschland in der Regel nicht zum demokratischen Spektrum zählten, einen Angriff auf die AfD und ihre Wähler.

Frank Grobe (AfD), Parlamentarischer Geschäftsführer
„Es geht nicht mehr um Forschung. Sondern darum, und das geben Sie selbst zu, praxistaugliche Strategien gegen Ihre Kritiker zu entwickeln. Anstatt, so wie wir das machen würden, die Politik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, machen Sie weiter wie bisher. Und versuchen nun, andere Institutionen mit Steuergeldern für ihre Ideologie in den Kampf mit einzubeziehen.“

Die AfD gegen alle, und alle gegen die AfD: Bei hessischen Landtagsdebatten inzwischen ein festes Muster. In seiner Regierungserklärung lobt der Wissenschaftsminister die Qualität von Forschung und Lehre in Hessen. Dabei müsse aber auch klar sein, dass die finanzielle Situation von Menschen nicht darüber entscheiden dürfe, ob sie studieren oder nicht: Dazu gehöre auch, dass das Leben für Studenten auch in Ballungsräumen bezahlbar bleibe.

Timon Gremmels (SPD), Wissenschaftsminister Hessen
„Deswegen werde ich zusammen mit Bauminister Kaweh Mansoori die Schaffung von Wohnraum für Studierende beschleunigen. Und zusätzlich wichtige Bauvorhaben auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.“

Schließlich setzt sich der aus Kassel stammende Minister noch für den Erhalt der Documenta ein: Diese sei ein Ausstellung mit Weltanspruch, die nicht nur der Region, sondern dem ganzen Land gut tue.

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Vor seiner Sitzung hat der hessische Landtag an das Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erinnert. In der Gedenkstunde betonte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, auch wenn der Umsturzversuch missglückt sei, liege allein in dem Versuch, sich gegen die Willkürherrschaft zu erheben, ein großes Verdienst. Die Erinnerung sei auch mit der Mahnung verbunden, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Am 20. Juli 1944 hatte eine Gruppe um den Wehrmachtsoffizier Graf Stauffenberg versucht, Adolf Hitler mit einer Bombe zu töten.