Hessischer Verfassungsschutz spricht von „angespannter Lage“
Islamisten, Rechtsextreme, russische Spione: Unsere Sicherheit und Demokratie geraten von verschiedenen Seiten immer stärker in Gefahr. Das geht aus dem aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden vorgestellt hat.
Der mutmaßlich islamistische Messeranschlag von Solingen hallt eine Woche später nach. Roman Poseck warnt heute vor einer wachsenden Gefahr durch Terrorgruppen wie den Islamischen Staat. Vergangenes Jahr hat sich in Hessen die Zahl islamistischer Straftaten auf 146 vervierfacht. Für Hessens Innenminister Anlass genug, eine strengere Migrationspolitik zu fordern.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen. Unser Staat, unsere Gesellschaft sind an der Belastungsgrenze angekommen. Ungezügelte Migration ist auch ein Sicherheitsrisiko. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größter ist die Gefahr, dass darunter auch Straftäter und Terroristen sind.“
Vergangenes Jahr wurde in Hessen bereits das als extremistisch geltende Zentrum für Islamische Kultur verboten. Trotz der angespannten Sicherheitslage sieht der Innenminister aber keine konkreten Hinweise auf geplante Anschläge.
Die größte Gefahr geht laut Verfassungsschutz weiterhin vom Rechtsextremismus aus: Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen, zuletzt um knapp 40 Prozent auf fast 1.500. Jeder zweite Rechtsextremist in Hessen gilt als gewaltorientiert. Vor allem im Internet würde die Szene immer öfter zu Gewalt aufrufen.
Bernd Neumann, Präsident Landesamt für Verfassungsschutz Hessen
„Wir stellen hier eine zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung fest, in sozialen Medien beispielsweise. Einzelpersonen lassen sich radikalisieren und formulieren, fabulieren über Gewalt.“
