Hessischer Städtetag beklagt finanzielle Situation der Kommunen

Die Haushaltslage in den Kommunen wird immer dramatischer. Das heißt: Immer mehr Kommunen können den Haushalt nicht mehr ausgleichen. Zu viele Ausgaben – zu wenig Einnahmen. Gerade im Sozialsektor sind die Kosten in den letzten Jahren nahezu explodiert. Aber, wie kommen die Kommunen wieder raus aus den Schulden? Der hessische Städtetag hat heute Lösungswege präsentiert.

In Wiesbaden wird das Geld knapp. Trotz Rekordeinnahmen und Rücklagen muss Hessens Landeshauptstadt sparen. Denn die Ausgaben, zum Beispiel für Schulen und Kitas, steigen. Bei der schwierigen Suche nach Geld im Stadt-Portemonnaie hätte das Land helfen können. Doch von dem gibt es dieses Jahr 15 Millionen Euro weniger als erwartet. Und bald kommen noch mehr Aufgaben auf die Kommunen zu.

Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag
„Das ist das ganz große Thema Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, die ja ab 2026 schrittweise umgesetzt wird. Hier fehlen uns sowohl die Investitionsmittel als auch eine Klarheit darüber, wer tatsächlich dann die echte Arbeit vor Ort, die laufenden Kosten tragen wird.“

Um die Aufgaben zu erfüllen, haben den hessischen Kommunen 2023 über 700 Millionen Euro gefehlt. Ein Loch, das von Jahr zu Jahr größer wird. So fordert der Städtetag mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Die aktuellen Zahlungen würden nur die Inflation ausgleichen. Ohne das Geld müssen die Kommunen den Stift ansetzen und sparen.

Gert-Uwe Mende (SPD), Präsident Hessischer Städtetag
„Wir kommunen haben Pflichtaufgaben, die müssen wir erfüllen. Aber Sport, Kulturförderung, Wirtschaftsförderung sind sogenannte freiwillige Leistungen. Und dann erwartet man von uns im Rahmen der Haushaltsgenehmigung, dass wir diese Sachen zur Disposition stellen. Das ist aber kontraproduktiv, weil das ist das, was unser kommunales Leben ausmacht.“

Mehr Unterstützung erwartet der Städtetag auch bei der Finanzierung der Krankenhäuser. Die Reformen der Bundesregierung würden zwar in die richtige Richtung gehen. Doch bis diese greifen, brauchen die Krankenhäuser Geld. Sonst könnten viele Kliniken insolvent gehen.

Heiko Wingenfeld (CDU), Erster Vizepräsident Städtetag Hessen
„Und da haben viele kommunale Kliniken, die ganz zentral sind für die Versorgung, erhebliche Probleme. Deshalb unsere Forderung vor allem an den Bund, jetzt zusätzliche Leistungen zu gewähren, damit die Krankenhäuser ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge leisten können. Die Kommunen können das nicht allein Schultern.“

Die Erwartungen der Kommunen sind hoch. Doch ihre Aussichten sind trüb. Auch in den nächsten Jahren plant die hessische Landesregierung nicht, den Kommunen das nötige Kleingeld zur Verfügung zu stellen. Auch weil sie selbst sparen muss. Und so fühlen sich Städte wie Wiesbaden mit der Finanzierung ihrer Aufgaben auch weiterhin allein im Regen stehen gelassen.