Hessischer Ministerpräsident äußert sich zu Bund-Länder-Konferenz

Vier Stunden lang haben gestern die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung beraten, wie sie Unternehmen und Bürger angesichts dramatisch steigender Preise entlasten können. Doch die Konferenz endete ohne konkrete Ergebnisse.

Die Regierungschefs konnten sich weder einigen, wer die Kosten für den künftigen Mietkostenzuschuss übernimmt, noch wie der Energiebedarf der Krankenhäuser und die künftigen Billigtickets für den Nahverkehr finanziert werden sollen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sagte heute, er glaube weiter daran, dass sich Bund und Länder bei der nächsten Konferenz Mitte Oktober einigen könnten. Zunächst müsse die Bundesregierung aber entscheiden, wie sie die Gaspreisbremse konkret umsetzen wolle.

Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Es geht jetzt darum, dass wir konstruktiv Hilfen und Unterstützungen leisten. Und dass wir vorher natürlich diese Hilfen und Unterstützungen sehr genau so aufbauen, dass sie am Ende auch wirklich funktionieren. Und ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt zu Recht, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt, dass es nicht politischen Streit gibt und dass alle sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Trotz aller Unzufriedenheiten über den gestrigen Tag, die es ja gibt und die man heute auch lesen und hören kann, muss ich trotzdem sagen, dass dieses Bewusstsein sowohl bei den Regierungschef der Länder vorhanden ist als auch bei der Bundesregierung.“