Hessischer Landtag streitet über Aufnahme von Afghanen

Der Hessische Landtag hat sich heute mit der Aufnahme weiterer Flüchtlinge beschäftigt.

Menschen, die sich an Flugzeuge klammern, panisch versuchen, noch auf einen der Flieger in die Sicherheit zu kommen – die Bilder aus dem Juni 2021 haben sich bei vielen eingebrannt. Als die Bundeswehr aus Afghanistan abrückte wurden auch viele Afghanen mit nach Deutschland geflogen, die mit der Bundeswehr zusammengearbeitet hatten und unter dem neuen Taliban-Regime deswegen um ihre Sicherheit fürchten mussten. Längst nicht alle schafften es damals, einen der begehrten Plätze zu ergattern, mussten ihre Familien zurücklassen.
Für genau diese Angehörigen plant die Hessische Landesregierung jetzt ein freiwilliges Aufnahmeprogramm. Die AfD beklagt, die Kapazitäten in Hessen seien durch die Geflüchteten aus der Ukraine bereits ausgeschöpft. Dem Ministerpräsidenten, der der heutigen Debatte nicht beiwohnt, wirft sie eine Doppelmoral vor.

Robert Lambrou, AfD, FraktionsvorsitzenderHessen
„Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass wir an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind? Man kann nicht glaubhaft eine migrationspolitische Überforderung anprangern und gleichzeitig als Landeschef weitere Anreize für Zuwanderung nach Deutschland schaffen. Deshalb stoppen und beenden Sie das freiwillige Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan.“

Deshalb heißt der Antrag der AfD heute: Wir schaffen „das“ nicht einmal in Hessen. Die Landesregierung widerspricht vehement.

Anne Janz, B’90/Grüne, Staatssekretärin Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
„Dem Titel des Antrages „Wir schaffen das nicht mal in Hessen“ setzen wir als Regierung entgegen: Doch, das schaffen wir!“

FDP und SPD betonen, dass das Programm nur besonders gefährdeten Personen in kleinem Umfang Zugang gewähren soll.

Yanki Pürsün, FDP, Landtagsabgeordneter Hessen
„Die AfD hat mit keinem einzigen Wort hier ausgesprochen, dass es um gefährdete Personen geht, sondern erweckt den Eindruck, dass der Schutz besonders gefährdeter Personen, Personen, die für unsere Sicherheit gearbeitet haben, etwas mit Massenmigration zu tun hätte.“

Heike Hofmann, SPD. Landtagsabgeordnete Hessen
„Wenn Sie sich angucken, wie die Menschen in diesem Land geschunden werden, wie die leiden und dann sagen Sie, dass Hessen mit seinem Anteil von einem Programm, ‚Progrämmchen‘ sozusagen, wo Schutzbedürftige in einer geringen Anzahl von 1.000 Personen zu ihren Familien kommen können, dass das überbordend wäre, dass das zu viel wäre, dann sage ich Ihnen: Das ist inhuman, was Sie hier vortragen.“

Der Antrag der AfD, das freiwillige Aufnahmeprogramm zu stoppen, wurde im Anschluss an die Debatte von allen anderen Fraktionen abgelehnt.