Hessischer Landtag debattiert über Folgen des Ukrainekrieges

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine jährt sich in eineinhalb Wochen zum ersten Mal. Im hessischen Landtag wurde heute darüber debattiert, wie gut das Land bisher die Folgen dieses Kriegs für Hessen auffangen konnte.

Laut der schwarz-grünen Landesregierung gut. Ja, die Energiepreise seien gestiegen. Ja, es gebe eine Inflation. Und ja, in Hessen habe der Wohlstand abgenommen. Aber:
Tarek Al-Wazir, Bündnis 90 / Die Grünen, Wirtschaftsminister Hessen
„Wir haben Gesetze geändert im Rekordtempo. Wir haben Entscheidungen getroffen in Rekordtempo. Alle, ich wiederhole alle – Staat, Wirtschaft und Privatleute – haben Energie gespart. Und deswegen haben wir diesen Winter bisher so vergleichsweise erfolgreich überstanden.“
Anders sieht das die AfD. Sie kritisiert, dass Unternehmen verstärkt ins Ausland abwandern und vielen Bürgern das Geld für frische Lebensmittel fehle.
Andreas Lichert, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Scheuklappen bei unbequemen Problemen, dafür aber jede Menge extrem teure Lösungen für selbstgeschaffene Probleme – das ist die Realität, der wir hier ins Auge blicken müssen.“
Realität ist an diesem Tag im Parlament aber auch, dass das eigentliche Thema schnell in Vergessenheit gerät. Grund dafür sind Äußerungen der AfD, die den generellen Umgang mit Russland anprangern und damit eine hitzige Diskussion entfachen.
Andreas Lichert, AfD, Landtagsabgeordneter Hessen
„Es gibt keine Bündnisverpflichtung mit der Ukraine. Die Beteiligung an den Sanktionen und der Wirtschaftskrieg gegen Russland ist genau die Art von politischen Entscheidungen, die Sie zu verantworten haben. Auch politisch korrekte Kriegstreiberei bleibt Kriegstreiberei. Und das noch wertegeleitete Außenpolitik zu nennen, das ist zynisch.“
Im Landtag wird es laut. Die Reaktionen der Abgeordneten der anderen Fraktionen sind Zwischenrufe und Entsetzen.
René Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Hessen
„ Die Leichen auf den Straßen, die Folterkeller, die toten Kinder, fie vergewaltigten Frauen – haben Sie das nicht zur Kenntnis genommen, Herr Lichert? Ist Ihnen das egal, Herr Lichert?“
Jörg Michael Müller, CDU. Landtagsabgeordneter Hessen
„Ich kann gar nicht so viel brechen, wie ich mich fühle. Ich sage das mal ganz deutlich. Kann ich gar nicht. Das ist unfassbar.“
Schließlich wird es doch wieder etwas ruhiger und die eigentliche Debatte – nämlich wie die Kriegsfolgen in Hessen bisher abgefedert wurden – geht weiter. Und da gibt es sogar Lob an der Regierung aus der Opposition.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Hessen
„Ja, wir streiten über unterschiedliche Wege und Ansätze. Aber diese parlamentarische Demokratie ist handlungsfähig. Das ist wichtig. Sie gibt Menschen Orientierung und Sicherheit. Und das brauchen wir in diesen krisenbewegten Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir handeln.“
Unterstützung und Zustimmung gibt es wohl auch, weil SPD und FDP im Bund selbst regieren und so für viele Maßnahmen auch selbst Verantwortung übernehmen. Eine Tatsache, die wohl den ganz großen Streit zwischen Regierung und Opposition heute verhindert.