Hessischer Landtag debattiert über Islamismus

Nach der mutmaßlich islamistischen Messerattacke von Mannheim, bei der ein junger Polizist ums Leben kam und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, werden die Rufe nach mehr Schutz vor islamistisch motivierten Angriffen immer lauter. Auf Antrag der AfD ging es heute auch im hessischen Landtag um Mannheim und die Gefahr durch den Islamismus – in einer hitzigen Debatte.

Für die AfD ist die Sache sonnenklar: Die tödliche Messerattacke von Mannheim habe einmal mehr gezeigt, dass die größte Gefahr in Deutschland von gewaltbereiten Islamisten ausgehe. Passend dazu auch der Titel der aktuellen Stunde heute im Plenum: „Ständige Gefahr – wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A.?“ Auf diese Frage habe weder die Landes- noch die Bundesregierung eine Antwort.
Sandra Weegels, AfD, Abgeordnete: „Seitdem unser Land von islamistisch motivierten Anschlägen erschüttert wird, hören wir immer die gleiche Platte: Bestürzung. Nie wieder. Es müssen die Grenzen verstärkt kontrolliert werden. Doch wann bitte – wann ändert sich was. Diese Antwort bleiben Sie den Bürgern schuldig.“
Das sehen die Regierungsparteien CDU und SPD anders: Gerade erst habe sich die Landesregierung eindeutig dafür ausgesprochen, islamistische Gefährder und Straftäter konsequent abzuschieben, wann immer das rechtlich möglich sei – im Zweifel auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan.
Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Wer sich nicht an unsere Gesetze hält. Wer die Menschenrechte mit Füßen tritt. Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verhöhnt. Menschen angreift. Der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und muss gehen. Gefährder und Straftäter gehören abgeschoben.“
Toleranz und Rechtstaatlichkeit seien keine Einbahnstraße: Wer in unser Land komme, müsse sich auch an unsere Regeln halten.
Holger Bellino, CDU, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Aber ich sage auch in Ihre Richtung: Nicht jeder, der anders betet, ist ein Terrorist. Das müssen wir bitte auch bedenken.“
Moritz Promny von der FDP hat eine klare Antwort auf die Frage der AfD, wer die Menschen in Hessen vor Islamisten schütze.
Moritz Promny, FDP, stellv. Fraktionsvorsitzender: „Die Frage ist ganz leicht zu beantworten: Unsere hessischen Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren. Und die machen einen verdammt guten Job.“
Auch für die Grünen stellt der politische Islamismus eine zutiefst hasserfüllte Ideologie und eine Bedrohung für unser Land dar. Anders als in den Augen der AfD sei Islam aber eben nicht gleich Islamismus: Die überwältigende Mehrheit der Muslime habe damit nichts am Hut und sei absolut friedlich.
Lara Klaes, Bündnis90/Die Grünen, Abgeordnete: „Sie haben ja noch nicht mal über den Polizisten… den einmal erwähnt. (Blitz) Und damit deutlich gezeigt, was Sie mit Ihrer aktuellen Stunde wieder bezwecken wollen: Hass, Hetze und antimuslimischen Rassismus verbreiten.“
Einer fehlt heute übrigens im Plenum: Hessens Innenminister Roman Poseck. Denn der befindet sich gerade auf der Innenministerkonferenz in Potsdam. Zentrales Thema: Die Abschiebung von islamistischen Gefährdern und Straftätern auch in Länder wie Syrien oder Afghanistan.