Hessischer Landtag debattiert Maskenpflicht im Nahverkehr

Die Corona-Zahlen sind in den vergangenen Wochen wieder stark zurückgegangen. So stark, dass die Opposition im hessischen Landtag nun ein Ende der Maskenpflicht fordert. FDP und AfD sagen: Keine Masken mehr in Bussen und Bahnen. Darüber hat heute der hessische Landtag debattiert. Die Mehrheit ist aber klar weiter dafür, dass die Maske aufbleibt.

In Hessen gilt: Fahrgäste des ÖPNV müssen während der Fahrt eine medizinische Maske tragen. Empfohlen wird das Tragen einer FFP2- oder vergleichbaren Atemschutzmaske. An Haltestellen und in Bahnhöfen dagegen besteht keine Maskenpflicht. Im Nahverkehr weiter daran festzuhalten, ist für die FDP nicht mehr angemessen. Überall mehrten sich die Stimmen, Corona entwickle sich von der Pandemie zur Endemie.
Yanki Pürsün, FDP, Abgeordneter Landtag Hessen
„Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum im ÖPNV schärfere Regeln gelten als im Büro, in der Schule oder in der Gastronomie. Die Maskenpflicht in Bus und Bahn sorgt für Konflikte, die auf den Schultern des Personals ausgetragen werden. Und es gibt kein Gesundheitsargument mehr dafür.“
Die Landesregierung solle auf die Eigenverantwortung der Bürger vertrauen und ihre Grundrechte nicht länger einschränken. Das hat die AfD schon vor Monaten gefordert. Der FDP wirft sie vor, sich mit den bislang abgelehnten Ideen der AfD nun selbst profilieren zu wollen.
Volker Richter, AfD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Indem sie einzig und allein abgewartet hat, bis sich die Stimmung in Politik und Bevölkerung so gedreht hat, dass ihre Aussagen auch mehrheitsfähig sind. Den Mut zur Wahrheit nur dann zu haben, wenn es gesellschaftlich opportun ist, hat mit Mut nichts zu tun.“
Die anderen Oppositionsparteien dagegen halten den Bevölkerungsschutz hoch und warnen davor, die Corona-Lage zu verharmlosen.
Petra Heimer, Die Linke, Abgeordnete Landtag Hessen
„Herr Pürsün, ob eine Pandemie vorbei ist oder nicht, entscheiden die Expertinnen und Experten des dafür zuständigen RKI – und nicht die FDP im hessischen Landtag.
Daniela Sommer, SPD, Abgeordneter Landtag Hessen
„Natürlich geht es auch immer um Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit. Aber gerade in der kalten Jahreszeit ist eben mit erhöhten Ansteckungsrisiken zu rechnen.“
Das jetzt schon niedrige Schutzniveau dürfe nicht weiter gesenkt werden. Über eine Aufhebung der Maskenpflicht im ÖPNV könne erst im Frühjahr entschieden werden, dann liefen die Corona-Verordnungen ohnehin aus. Die Regierungsparteien CDU und Grüne warnen zudem vor einem neuen Regel-Flickenteppich und einer Gefährdung vulnerabler Gruppen.
Kai Klose, Bündnis 90 / Die Grünen), Gesundheitsminister Hessen
„Im ÖPNV kommen viele Menschen teilweise eng zusammen. Er ist geprägt von häufigem Fahrgastwechsel, von Enge, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. Und viele Menschen, auch Menschen, die zu den vulnerablen Gruppen gehören, sind eben auf ihn angewiesen.“
Die Maskenpflicht sei ein verhältnismäßig geringer Grundrechtseingriff, biete aber einen sehr guten Infektionsschutz. Eine Lockerung vor dem Frühjahr erscheint heute unwahrscheinlich.