Hessischer Landtag debattiert Flüchtlingssituation

Viele Kommunen in Hessen und Rheinland-Pfalz kommen gerade an ihre Grenzen. Denn sie müssen tausende Menschen unterbringen und versorgen, die hier Schutz suchen – und haben nicht das Geld und die Kapazität dafür. Auch im hessischen Landtag sorgt das Thema für Diskussionen.

Kein Geld, kein Personal und kein Wohnraum. Die vielen Flüchtlinge stellen den hessischen Kreis Bergstraße vor große Herausforderungen. Aktuell leben hier in der Zeltstadt 780 Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan oder der Türkei – unter schwierigen Bedingungen. Deshalb hat Landrat Christian Engelhardt einen Brandbrief an Bund und Land geschickt, um auf die Zustände aufmerksam zu machen.
An der Lage hätte auch die Landesregierung Schuld, meint die SPD Fraktion heute im hessischen Landtag. Der Vorwurf: Die Gelder vom Bund leite das Land nicht vollständig weiter. Bisher sei nur die Hälfte in den Kommunen angekommen.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Das Kommunen um Geld feilschen müssen, ist ein Vorgang der nicht akzeptabel ist. Die brauchen jeden Euro, um eine anständige Unterbringung, Betreuung vor Ort zu ermöglichen und deswegen: Geben Sie das Geld weiter.“
Die Landesregierung weist den Vorwurf zurück.
Michael Boddenberg, CDU, Finanzminister Hessen
„Die kommunale Ebene und die Kommunen des Landes Hessens sind in den letzten Jahrzehnten noch nie so gut von einer Landesregierung behandelt worden wie von der aktuellen CDU- und Grünen-geführten Landesregierung.“
Eher würde die Bundesregierung die Mittel für Kommunen kürzen. Die FDP-Opposition wiederspricht.
Rene Rock, FDP, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Sie können sich doch nicht hier hinstellen und können doch nicht einfach sagen: ‚Es ist alles gut in Hessen. Den Kommunen geht es gut, es ist alles gut in Hessen.‘ Sie haben die Briefe doch auch bekommen. Also erkennen Sie das an. Es gibt Probleme in den Kommunen. Die können Sie noch nicht einfach wegdeklinieren.“
Und diese seien hausgemacht, meint die Linke. Nach der Flüchtlingskriese 2015/16 hätte die Landesregierung nicht dazugelernt und reihenweise Flüchtlingsunterkünfte geschlossen. Das würde ihnen jetzt auf die Füße fallen
Die AfD stimmt der SPD zu – das Land habe nicht genug Geld weitergeleitet. Das eigentliche Problem sei aber die verfehlte Migrationspolitik.
So bewegt sich die Debatte heute immer wieder zwischen Bundes- und Landesebene. Auch weil die Parteien im Wahlkampfmodus sind. Denn Bundesinnenministerin Nancy Faeser tritt bei der Landtagswahl für die hessische SPD als Spitzenkandidatin an.
Mathias Wagner, Bündnis 90 / Die Grünen), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die aktuelle Stunde der SPD hatte doch heute erkennbar einen inoffiziellen Titel. Und dieser inoffizielle Titel lautete: Haust du meine Bundesinnministerin, dann haue ich deine Landesregierung. Das ist kindisch.“
Alexander Bauer, CDU, Abgeordneter Landtag Hessen
„Wir brauchen eine Bundesinnenministerin, die ihre Zuständigkeiten kennt. Der Bund muss die Zuwanderung begrenzen und steuern. Der Bund muss die illegale Migration endlich stoppen. Das sind die Forderungen, meine Damen und Herren, um die es geht.“
Und auch die Forderungen von Christian Engelhardt aus dem Kreis Bergstraße. Ob Geld allein die Situation verbessern wird, ist unklar. Denn im Kreis Bergstraße fehlt auch Personal und Wohnraum. Und kaufen lässt sich beides nicht so einfach.

Weil die steigende Zahl von Flüchtlingen immer mehr Städte und Gemeinden an ihre Belastungsgrenze bringt, hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute in Berlin mit Vertretern der Länder und Kommunen getroffen. Dabei vereinbarten die Konferenzteilnehmer eine verstärkte Zusammenarbeit. Mehr Geld sollen die Länder aber erst einmal nicht bekommen. Mehrere Kommunalpolitiker zeigten sich von dem Treffen enttäuscht. Sie kritisieren, dass es für die Flüchtlinge zu wenig Wohnraum und zu wenig Betreuer gäbe.