Hessischer Landtag debattiert Bildungspolitik

Genau 17 Tage vor der Landtagswahl in Hessen wurde es im Plenarsaal in Wiesbaden heute noch ein letztes Mal in dieser Legislaturperiode laut und turbulent. Auf der Tagesordnung: Die Bildungspolitik des Landes. Mitten in der heißen Wahlkampfphase ging es dabei weniger um Detailfragen, sondern vielmehr um eine Grundsatzdebatte – und um eine Generalabrechnung der Opposition mit der Bildungspolitik der schwarz-grünen Landesregierung.

Schon zu Beginn der letzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl am 8. Oktober wird eines deutlich: Unter den Abgeordneten herrscht Unruhe. Der Ton wird rauer, hier und da scheinen die Nervenenden auf der Zielgeraden blank zu liegen. So wirft die SPD, die das Thema „Bildung“ zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema erkoren hat, der Landesregierung Versagen auf ganzer Linie vor: Tausende Lehrerstellen im Land seien unbesetzt. Wie viele genau, wisse wohl nur Alexander Lorz: Doch als einziger Kultusminister Deutschlands halte der die genauen Zahlen über fehlende Lehrkräfte und ausgefallene Unterrichtsstunden seit Jahren unter Verschluss.

Christoph Degen, SPD, bildungspolitischer Sprecher, Generalsekretär: „Man will bei CDU und Grünen einfach nicht wissen, wie viele Stellen nicht besetzt sind. Oder sie uns zumindest nicht mitteilen. Weil es ist ja bald eine Wahl, meine Damen und Herren. Was verbergen Sie, Herr Prof. Dr. Lorz? (Bild von Lorz) (Bild von Rhein) Wir fordern auch den Ministerpräsidenten auf: Schaffen Sie bis zum 8. Oktober Klarheit. Sorgen Sie dafür, dass die Wählerinnen und Wähler wissen, wie es um unsere Schulen steht vor der Wahl, meine Damen und Herren.“

Viel Lärm um nichts, findet dagegen der Kultusminister: Für die Sozialdemokraten gebe es in Wahrheit nur einen einzigen Grund, die hervorragende Bildungspolitik der vergangenen Jahre zu kritisieren.

Alexander Lorz, CDU, Kultusminister Hessen: „Um das Bildungsthema, von dem Sie sich politisch so viel versprochen haben und das einfach nicht fliegen will aus Sicht der Opposition, auf den letzten Metern irgendwie noch einmal hochzuziehen. Und das sieht man ja auch hier am Stil der Debatte. Und zwar auch dann, wenn es inhaltlich dazu nichts Neues zu sagen gibt.“

Für die FDP ist klar: Vor allem während der Corona-Krise habe die Landesregierung in Sachen Bildung keine gute Arbeit geleistet. Es fehlten in Hessen auch Maßnahmen, um die die Versäumnisse der Schüler auszugleichen, die durch Lockdown und Homeschooling entstanden seien. Von der versäumten Digitalisierung der Schulen ganz zu schweigen.

Moritz Promny, FDP, Generalsekretär: „Das Schulsystem steckt in einer Abwärtsspirale. Und die Schuld trägt dieser Kultusminister. (Bild von Lorz) Bekanntlich ist ja die lange Bank das beliebteste Möbelstück des Teufels. Aber dieser Kultusminister macht dem Teufel harte Konkurrenz, meine Damen und Herren. Harte Konkurrenz!“

Die Linke bezeichnet den Kultusminister heute als „Verantwortungslosigkeit in Person“. Lehrermangel, befristete Verträge und marode Schulgebäude: All das zeige, wie schlecht es insgesamt um das Bildungsland Hessen stehe.

Elisabeth Kula, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzende: „Der Normalzustand an unseren Kitas, Schulen und Hochschulen ist geprägt von anhaltender Überlastung der Lehrkräfte und vom Personal, die eben mittlerweile zu hohen Krankenständen führt. Ich war in diesem Jahr an Schulen, in denen 50 % der Belegschaft krankheitsbedingt ausfiel.“

Für Kultusminister Alexander Lorz und die Landesregierung alles reines Wahlkampfgeplänkel: Im Kern gehe es sowohl der SPD als auch der Linkspartei um eine Grundsatzdebatte um das Schulsystem. Beide Parteien hätten das Ziel, das mehrgliedrige Schulsystem zugunsten einer inklusiven Einheitsschule einzustampfen und zudem Zeugnisse und Noten abzuschaffen.

Alexander Lorz, CDU, Kultusminister Hessen: „Dagegen sage ich Ihnen ganz klar, wofür die CDU steht: Für ein weiterhin ausdifferenziertes Chancenschulsystem. Für eine differenzierte Ausbildung unserer Lehrkräfte. Für die Existenzberechtigung von Förderschulen zusätzlich zur Inklusion. Für den Leistungsgedanken. Und für Wahlfreiheit und Freiwilligkeit auch im Ganztag. Und vor allem für die absolut höchsten Investitionen, die in Hessen im Bildungssystem jemals getätigt worden sind. (Schnittbild) Darüber werden am 8. Oktober die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Welches Modell in diesem Land eine Mehrheit findet. Ich sehe dem sehr zuversichtlich entgegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“