Hessische Kommunen müssen sparen

Nicht nur Unternehmen und wir Bürger leiden unter den derzeitigen Krisen, sondern auch die Kommunen. Immer mehr Städte, Kreise und Gemeinden könnten in finanzielle Schieflage geraten, warnt der hessische Rechnungshof. Schon jetzt sehen die Rechnungsprüfer etwa bei Lebensrettern vor Ort große Probleme.

Wenn es ernst wird, muss die Feuerwehr binnen zehn Minuten vor Ort sein können. Doch diese Hilfsfrist können immer weniger Feuerwachen wirklich einhalten – das geht aus dem aktuellen Kommunalbericht hervor. Besonders Freiwillige Feuerwehren in kleineren Orten hätten demnach wachsende Probleme. Immer mehr ehrenamtliche Helfer scheiden aus Altersgründen aus, es fehlt an Nachwuchs. Zudem gäbe es gerade auf dem Land zu viele Pendler unter den Lebensrettern.

Walter Wallmann, Präsident Landesrechnungshof Hessen
„Dann führt das im Ergebnis dazu, dass eben diese Einsatzkräfte, die eben pendeln, vielleicht gar nicht vor Ort sind. Und in dem Moment, wo sie eben in einer entlegenen Stadt arbeiten, gar nicht einsatzbereit sind. Das ist schon ein Problem.“

Jedes Jahr analysiert der Landesrechnungshof Entwicklungen und Finanzen in den hessischen Städten und Gemeinden und zeichnet diesmal angesichts der Energiekrise und steigenden Inflation ein düsteres Zukunftsbild. Bereits jetzt schreiben ein Drittel der Kommunen rote Zahlen, Schlusslicht ist Darmstadt mit einem Minus von 95 Millionen Euro.

Walter Wallmann, Präsident Landesrechnungshof Hessen
„Wenn ich insgesamt die wirtschaftliche Entwicklung sehe in dem Land – Rezession ist angesagt, das alles ist nicht gut. Das bedeutet: Gewerbesteuern werden sinken, Einnahmen werden insgesamt sinken.“

Nachwuchsprobleme gibt es neben den Feuerwehrleuten auch bei den Mitarbeitern der Kommunen. Fast die Hälfte von ihnen ist über 50 Jahre alt und wird in den kommenden 15 Jahren in den Ruhestand gehen. Zudem hinken die Kommunen bei der Digitalisierung stark hinterher. Bis Ende des Jahres sollten viele Behördengänge für die Bürger auch online möglich sein – bei den wenigsten ist das aber bislang der Fall.

Ulrich Keilmann, Direktor Landesrechnungshof Hessen
„Das ist natürlich keine wirkliche Unterstützung, wenn wir ein pdf-Dokument bekommen oder uns runterladen können, ausdrucken müssen, unterschreiben, wieder einscannen und hinschicken. Das ist sowohl auf der Bürgerseite als auch auf der Verwaltungsseite das gleiche Problem.“

Für die nahe Zukunft mahnen die Rechnungsprüfer, den Gürtel enger zu schnallen. Zugleich müssten die Kommunen aber auch neue Wege gehen.

Walter Wallmann, Präsident Landesrechnungshof Hessen
„Attraktiv werden, sowohl für Menschen, die bei Kommunen arbeiten wollen – also Stichwort Mitarbeitergewinnung – als natürlich auch für die Bürgerinnen und Bürger. Und den Bürgern mal zu zeigen: Wir schaffen das, möglichst autonom zu wirtschaften, beispielsweise auch bei der Frage der Energieversorgung.“

Aber es gibt auch positive Nachrichten: Vor der aktuellen Krisensituation konnten zwei Drittel der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr schwarze Zahlen schreiben. Spitzenreiter ist Marburg, wo die Firma BioNTech Impfstoffe herstellt. Das hat der Unistadt ordentlich Geld in die Kasse gespült.