Hessische FDP will mehr Taser für Polizisten

Sie sorgen für Recht und Ordnung und werden immer öfter selbst das Ziel von Angriffen. Die Gewalt gegenüber Polizisten nimmt laut hessischem Innenministerium seit Jahren zu. Auch darum will die FDP jetzt mehr Polizeikräfte in Hessen mit Tasern, also Elektroschockpistolen ausstatten.

50.000 Volt als Waffe. Sie sollen aggressive Angreifer abwehren und in bestimmten Fällen den Griff zur Dienstpistole ersetzen.

In Hessen kamen Distanz-Elektronik-Impulsgeräte, sogenannte Taser, vergangenes Jahr gut 40-mal zum Einsatz, in diesem Jahr zeichnet sich ein ähnlicher Wert ab. In den meisten Fällen habe es zudem gereicht, wenn die Polizisten nur mit der Elektropistole drohten.

Trotzdem fordert die FDP nun mehr Taser für Hessen. Jeder Streifenwagen sollte ein solches Gerät dabeihaben.

Stefan Müller (FDP), Abgeordneter Landtag Hessen: „Weil wir es als den erforderlichen Lückenschluss zwischen dem Einsatzmittel des Schlagstocks und der Schusswaffe halten. Es ist das mildere Mittel insbesondere auch gegenüber der Schusswaffe und bei Messerangriffen ein adäquates Mittel um diesen Angriff abzuwehren.“

In den nächsten 10 Jahren sollen nach ihrem Willen 800 Geräte neu angeschafft werden. Kosten: rund fünf Millionen Euro. Bislang stehen der hessischen Polizei 73 Taser zur Verfügung. Laut Innenministerium sei das bereits flächendeckend, eine massive Ausweitung sei nicht erforderlich.

Innenministerium Hessen: „Das DEIG wird (…) seit vielen Jahren als geeignetes taktisches Einsatzmittel angesehen und hat sich mittlerweile fest etabliert. Nachdem sich das DEIG in einer Probephase bewährte, wurde (…) das Einsatzmittel sukzessive verstärkt beschafft.“

Pro Streifenwagen ein Taser – so ist es beispielsweise in Rheinland-Pfalz der Fall. Der Hersteller Axon kündigt auf seiner Seite bereits an, dass Hessen angeblich bald nachziehe. Die Grünen, die in Hessen regieren, halten davon aber nichts und verweisen zwei Todesfälle in Hessen durch den Einsatz der Elektroschocker.

Eva Goldbach, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Abgeordnete Landtag Hessen: „Und man auch mal dazu sagen, die Firma Axon die diese Geräte herstellt, wirbt massiv für den Verkauf dieser Geräte und da gibt’s auch viele Gespräche zur Deutschen Polizeigewerkschaft, also da sind starke wirtschaftliche Interessen dahinter und deshalb sollte man da bisschen vorsichtig sein.“

Dies weist die Gewerkschaft zurück. Sie fordere ebenfalls seit Jahren mehr Taser.

Alexander Glunz, Landesgeschäftsführer Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen: „Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft Hessen haben keinerlei Kooperation mit dem Hersteller, sind vollkommen neutral und ob es ein Gerät des Herstellers Axons oder ein anderes ist, ist vollkommen egal. Es muss die Standards erfüllen, sicher sein und das erfüllen alle, die auf dem Markt sind.“

Noch blitzt die FDP mit ihrer Forderung bei schwarz-grün ab. Doch sollten die Liberalen nach der nächsten Landtagswahl mitregieren, könnte sicher nochmal Spannung in das Thema reinkommen.