Hessens SPD bringt sich in Stellung für die Landtagswahl 2023

Am Wochenende fand der Landesparteitag der hessischen SPD statt. Die alte Vorsitzende Nancy Faeser – inzwischen Bundesinnenministerin – ist auch die neue Vorsitzende; ihre Wiederwahl war völlig unumstritten. Doch eine wichtige Frage blieb bei den Genossen unbeantwortet.

Mit 94,3Prozent Ja-Stimmen wird Nancy Faeser wieder zur Parteichefin gewählt. Ein klarer Vertrauensbeweis der Basis -bei ihrer ersten Wahl 2019 waren es nur 89 Prozent. Dass ihre Parteichefin jetzt in Berlin an einer zentralen Stelle sitzt, scheint der Partei zu gefallen – und dass sie in ihrer Rede ans sozialdemokratische Herz appelliert.

Nancy Faeser, SPD, Landesvorsitzende Hessen
„Wir tragen den Kampf für eine bessere Zukunft in uns – Schritt für Schritt. Das ist unsere DNA, das ist unser Kompass, der uns antreibt. Das haben wir in unserer Geschichte mehrfach bewiesen. Wir machen das Leben der Menschen ganz konkret Tag für Tag immer ein Stückchen besser. Wir sind standhaft und wehrhaft, wenn es darum geht, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, liebe Genossinnen und Genossen.“

Natürlich spielt auch der Krieg in der Ukraine eine Rolle auf dem Parteitag, doch im Zentrum steht die Vorbereitung der Landtagswahl 2023. Dann wollen die Sozialdemokraten nach fast einem Vierteljahrhundert Opposition wieder in die Staatskanzlei einziehen. Nur, wer soll das bewerkstelligen? Nancy Faeser macht deutlich:

Nancy Faeser, SPD, Landesvorsitzende Hessen
„Und auch wenn ich durch mein Amt als Bundesinnenministerin viel in Berlin bin, in Brüssel oder in der ganzen Republik, so hat sich doch nichts geändert: Mein Herz ist in Hessen. Und in diesem Sinne möchte ich handeln, damit Hessen wieder rot wird, liebe Genossinnen und Genossen.“

Ist das ein Bekenntnis, dass die Bundesinnenministerin bereit wäre, ihren Berliner Kabinettsposten für eine Spitzenkandidatur in Hessen aufzugeben? Bei den Delegierten ist die Meinung klar:

Sophie Frühwald, Vorsitzende Jusos Hessen
„Nancy Faeser ist jemand, die Hessen glaub ich ganz gut kennt, die als Generalsekretärin, dann jetzt als Landesvorsitzende die hessische SPD geführt hat und glaub ich einen guten Blick für dieses Land hat. Und von daher bin ich gespannt, was in den nächsten Monaten bei uns noch so passiert.“

Arijana Neumann, SPD Frankfurt
„Ich freu mich sehr über das Ergebnis heute von Frau Faeser, ich hab ja auch in meinem Redebeitrag gesagt, dass sie einen sehr guten Job als Innenministerin macht und ich würde mich sehr freuen vor allem wenn sie die nächste Ministerpräsidentin in Hessen wird.“

Jens Zimmermann, Bundestagsabgeordneter aus Erbach
„Wir haben glaub ich heute hier erlebt, die SPD Hessen will sie in Wiesbaden in der Staatskanzlei sehen und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass sie das schaffen kann und dass sie auch als Ministerpräsidentin antreten wird für die SPD.“

So klar das Votum der Delegierten, so klar die Aussage der frisch wiedergewählten Parteichefin:

Nancy Faeser, SPD, Landesvorsitzende Hessen
„Ich hab ja gesagt, die Frage steht im Moment nicht an. Die SPD Hessen wird im nächsten Jahr entscheiden, wer sie als Spitzenkandidatin oder als Spitzenkandidat in die Wahl führt.“

Und so bleibt am Ende dieses Parteitags zwar ein Partei, die eine eindeutige Personalentscheidung trifft – und doch nicht viel klüger ist als vorher.