Hessens Innenminister: „Zuzug der Flüchtlinge reduzieren“
Man tut mittlerweile gut daran, an Konferenzen, die sich mit der Eindämmung von Einwanderung befassen, nicht zu hohe Erwartungen zu stellen. Viele in Deutschland warten auf den großen Wurf – doch meist steht am Ende das übliche Klein-Klein an Maßnahmen. Wie wird es heute sein? Seit dem Nachmittag sitzen Bundesregierung und CDU in Berlin zu Gesprächen zusammen.
Fakt ist: Die Kommunen fordern schnelle Entscheidungen. Genauso die Union. CDU-Chef Friedrich Merz pocht vor allem auf Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Stellvertretend für die Unions-geführetn Länder nimmt Hessens Innenminister Roman Poseck an dem Treffen teil. Kurz vor Beginn der Gespräche forderte auch er heute von der Ampel eine Wende in der Migrationspolitik.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass die Ampelvorschläge zu spät ansetzen. Sie haben vor allen Dingen Maßnahmen im Blick, wenn die Menschen bereits bei uns sind. Das ist aber zu spät. Entscheidend ist, dass wir den Zuzug der Flüchtlinge reduzieren und das ganz erheblich. Es hat sich gerade in den letzten Wochen auch gezeigt, dass ungezügelte Migration ein Sicherheitsrisiko darstellt. Je mehr Menschen zu uns kommen, umso größer ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass darunter Straftäter und Terroristen sind.“
