Hessen stellt Einzelheiten zur Bezahlkarte für Geflüchtete vor
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt – unter hessischem Vorsitz hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz vor gut einem Jahr darauf geeinigt, nun wird in Hessen die erste Karte ausgegeben. Sie soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser und Familien in den Heimatländern verhindern und Kommunen bei der Verwaltung entlasten. Doch schon vor dem Start hat die AfD in Hessen auf einen möglichen Missbrauch hingewiesen. Wie geht Hessen damit um?
So sieht sie nun also aus, die neue Bezahlkarte. „Diskriminierungsfrei“ und „rechtssicher“ soll sie sein. Das werden Ministerpräsident Boris Rhein und Sozialministerin Heike Hofmann heute nicht müde zu betonen. Mit der Guthabenkarte sollen Flüchtlinge künftig direkt im Geschäft bezahlen. Bargeld kann in der Regel nur bis 50 Euro monatlich abgehoben werden. Auslandsüberweisungen seien nicht möglich.
Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident Hessen
„Sie ist ein Signal an alle Schlepper: Wir legen eure Finanzquellen trocken. Und wir lassen Überweisungen ins Ausland nicht länger zu. Und auch da muss man sich die Zahlen anschauen. Beispielsweise die Zahlen der Bundesbank, von Rücküberweisungen von Ausländern in ihre Herkunftsländer. Sieben Milliarden Euro sind das 2022 gewesen. Sieben Milliarden Euro. „
Die Karte wird ab Montag an die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Gießen sowie an die Kommunen ausgegeben. Von der 50-Euro-Bargeldgrenze können die Kommunen in Ausnahmefällen abweichen.
Heike Hofmann (SPD), Sozialministerin Hessen
„Beispiel: Eine Schwangere hat Mehrbedarfe, die nicht durch andere Leistungserbringer, zum Beispiel die Krankenkasse etc., abgedeckt wird. Dann muss die Leistungsbehörde ihr Ermessen ausüben und entscheiden: Bezahle ich, gebe ich mehr Geld als die 50 Euro. Das sind aber Einzelfälle.“
Unter anderem an dieser Regelung übt die Opposition heute Kritik.
Lara Klaes (Bündnis 90 / Die Grünen), Abgeordnete Landtag Hessen
„Mit den 50 Euro monatlich, das sehen wir durchaus kritisch, weil, es gibt einfach auch unterschiedliche Lebensgrundlagen, auch bei geflüchteten Menschen und wir sind in Deutschland jetzt ehrlicherweise nicht so digitalisiert, dass in jedem Laden überall mit einer Karte bezahlt werden kann.“Robert Lambrou (AfD), Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Die Bezahlkarte kommt viel zu spät. Das hätte man vor Jahren machen können und müssen. Und was wir auch kritisieren, ist, dass es schon Erfahrungen gibt, zum Beispiel in Bayern, dass durchaus Missbrauch mit dieser Karte getrieben wird. Und das scheint die hessische Landesregierung nicht zu interessieren.“
Für den Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises, Sandro Zehner, ist die neue Guthabenkarte eine Entlastung. Bei der Digitalisierung gebe es aber Luft nach oben:
Sandro Zehner (CDU), Landrat Rheingau-Taunus-Kreis
„Da brauchen wir eben eine Schnittstelle zu diesem Bezahlsystem. Weil dann kann der Sachbearbeiter quasi mit einem Computervorgang den Sachgang verwalten und die Auszahlung auf die Karte buchen. Und dann spart’s in der Tat auch wirklich Arbeit.“
