Hessen beschließt Fonds für Unternehmen

Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Stellenabbau, Insolvenzen und Wettbewerbsnachteile häufen sich. Mehr als 100 Verbände und Hunderte Unternehmen haben deshalb heute zu einem sogenannten „Wirtschaftswarntag“ aufgerufen. Sie funken SOS, wie auch die Firma Schmidt Mineraltechnik in Bendorf bei Koblenz. Die Lage sei erst, die Politik müsse jetzt handeln. Die Unternehmen fordern einen massiven Bürokratie-Abbau, Steuersenkungen, international wettbewerbsfähige Energiepreise, sowie eine Agenda für mehr Wachstum. Auch die hessische Wirtschaft hat schon bessere Zeiten erlebt. Mit einem sogenannten „Hessenfonds“ will das Land deshalb künftig vor allem Start-ups und Unternehmen aus innovativen Branchen wie etwa der Biomedizin oder der Fusionsforschung unterstützen und ganz gezielt fördern. Das hat das Kabinett heute bei einer auswärtigen Sitzung bei einem Biotechnologie-Unternehmen in Frankfurt-Fechenheim beschlossen.

Bei der Firma BioSpring in Fechenheim dreht sich alles um die Gesundheit: Rund 650 Mitarbeiter entwickeln hier so genannte therapeutische  Nukleinsäuren, die etwa bei der Behandlung der Alzheimer-Krankheit zum Einsatz kommen. Ein relativ neues Forschungsgebiet, bei dem das Fechenheimer Unternehmen in der obersten Liga mitspielt – und das perfekte Beispiel für die Art von Unternehmen, die die hessische Landesregierung künftig mit dem neuen „Hessenfonds“ fördern will.
Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Dafür stellen wir den Unternehmen unbürokratisch Unterstützung zur Verfügung, die sie dann beispielsweise nutzen können für den Umbau ihrer Unternehmen, für die Erweiterung. Oder Neuanschaffung von Maschinen. Für die Automatisierung, die Digitalisierung – oder auch für Forschung und Entwicklung.“
Gesamtfördersumme: rund eine Milliarde Euro. Geld, das die Unternehmen auf Antrag als besonders zinsgünstiges Darlehen mit einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren erhalten sollen. Fördersummen von über einer Million Euro will die schwarz-rote Landesregierung an besondere Bedingungen knüpfen.
Kaweh Mansoori (SPD), Wirtschaftsminister Hessen
„Dazu gehören beispielsweise: Tarifbindung, ein Angebot an Ausbildungsplätzen, hohe Forschungskosten oder die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit.“
Wer mehr als 10 Million Euro aus dem Topf anfordert, soll zudem zu einem Standort-Bekenntnis verpflichtet werden – Firmen wie BioSpring dürften ihre Zentrale dann nicht mehr ins Ausland verlegen.
Kritik am neuen „Hessenfonds“ kommt unter anderem von den Grünen: Kleine, zinsverbilligte Kredite, die auch noch mit der Gießkanne ausgeschüttet würden, seien vor allem für den Mittelstand keine wirkliche Hilfe. Und die FDP sieht im „Hessenfonds“ einen planwirtschaftlichen Eingriff, der den Wettbewerb verzerre und von den meisten hessischen Unternehmen ohnehin abgelehnt werde. Doch der Kabinettsbeschluss steht – der Hessenfonds kommt – sofern der hessische Landtag den Plänen Mitte April noch zustimmt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte das jedoch reine Formsache sein.