on 17. November 2021 in Allgemein, Gesellschaft, Hessen, Kriminalität

Herbsttagung des Bundeskriminalamtes

Auch die traditionelle Herbsttagung des Bundeskriminalamts steht im Zeichen von Corona. Eigentlich sollten die Konferenzteilnehmer nach Wiesbaden kommen, aber die Infektionszahlen erlauben das nicht. Also findet die Tagung virtuell statt. Doch das ändert nichts daran, dass die Experten für innere Sicherheit heikle Themen zu besprechen haben.

Als im September ein 20-jähriger Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein erschossen wird, mutmaßlich weil er einen Kunden auffordert, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ist das der bisherige Höhepunkt einer Entwicklung, die den Sicherheitsbehörden große Sorge macht. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen dagegen haben die Gesellschaft gespalten.
Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt
„Solche Fanaltaten führen dazu, dass auch diese Bedrohung am Ende demokratiegefährdende Ausmaße erreichen könne, weil ich dann vielleicht nicht mehr mich traue, meine Stimme zu erheben. Und das geht nicht in einem demokratischen Gemeinwesen. Und was wir schon erlebt haben in den letzten Jahren, ist eine Grenzverschiebung.“
Für das Bundeskriminalamt, das ab heute in Wiesbaden seine Herbsttagung durchführt, bedeutet das: Die Herausforderungen für Polizeiarbeit haben sich geändert. Nicht nur organisierte Kriminalität oder politische Extremisten bedrohten die innere Sicherheit, zugenommen habe auch die Internetkriminalität, die in Zeiten von Ausgangsbeschränkungen einen Aufschwung erlebte. Das erfordere neue polizeiliche Strategien. Das größte Problem aber seien die Verwerfungen durch Corona. Der BKA-Präsident verweist auf die Verantwortung der Polizei.
Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt
„Natürlich können wir den Diskurs selbst nicht bestimmen, wir können nur darauf achten, dass er nach den Regeln läuft, die sich diese demokratische Gesellschaft gegeben hat. Da sind wir gefordert. Wir müssen auch nach Innen darauf achten, dass wir diesem Anspruch gerecht werden, das heißt auch Regelüberschreitungen innerhalb unserer Sicherheitsbehörden, Grenzüberschreitungen, die darf es nicht geben oder aber sie müssen zumindest ganz klar auch verfolgt werden.“
In diesem Jahr erwartet das BKA einen neuen Rekord an politisch motivierten Straftaten, nachdem 2020 bereits mit knapp 45.000 Taten ein Höchststand erreicht worden war. Auch dieser Trend dürfte die Arbeit der Sicherheitsbehörden in den kommenden Jahren prägen.