Haushaltsdebatte im Mainzer Landtag
In diesen Tagen geht es oft ums Geld. Denn viele Kommunen schaffen es nicht, einen ausgeglichen Haushalt fürs kommende Jahr aufzustellen. In den Ortsgemeinden im Landkreis Ahrweiler das gleiche Bild. Es fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Und hier kommt das Land ins Spiel, das heute und morgen den Landeshaushalt im rheinland-pfälzischen Landtag debattiert. Bevor wir im Parlament sind – gehen wir zunächst Dankerath, um zu fragen: Wo hakt es denn?
Die Ortsgemeinde Dankerath – ein idyllisches kleines Dorf in der Eifel. Erst auf den zweiten Blick fällt auf: Hier ist einiges zu tun. Die Hauptstraße ist an vielen Stellen im Ort abgesunken und auch der Bürgersteig ist marode. Im kommenden Jahr muss sie deshalb saniert werden. Weil es sich bei der Hauptstraße um eine Landesstraße handelt, übernimmt das Land die Kosten für die Fahrbahn – die Erneuerung des Bürgersteigs, der Entwässerungsrinne und verschiedener Leitungen ist Aufgabe der Ortsgemeinde. Bürgermeister Marco Collet rechnet mit Kosten in Höhe von 180.000 Euro – und das bei einem Gesamthaushaltsvolumen von etwa 250.000 Euro im Jahr.
Marco Collet (CDU), Ortsbürgermeister Dankerath
„Für die kompletten Pflichtaufgaben zu erfüllen, fehlt es einfach. Also ab dem Moment, wo die Kreisumlage und die Verbandsgemeindeumlage kommen, ist uns er Haushalt schon im Minus geplant.“
Um die Straßensanierung und die ebenfalls bevorstehende Renovierung des örtlichen Kindergartens, beides Pflichtaufgaben, zu finanzieren, muss die Ortsgemeinde also neue Schulden aufnehmen – der Ort steht finanziell mit dem Rücken zur Wand, so der Ortsbürgermeister. Der einzige Ausweg: mehr Geld vom Land. Und das klagt Collet jetzt, gemeinsam mit 25 umliegenden Ortsgemeinden, ein.
Marco Collet (CDU), Ortsbürgermeister Dankerath
„Dieser drastische Schritt ist einfach nochmal das letzte Wachrütteln. Ich erhoffe mir, dass das System so angepasst wird, dass es bedarfsorientiert ach berechnet wird und nicht einfach mit dem Gießkannensystem. Man muss genau hinschauen, wer braucht tatsächlich welches Geld für welche Aufgaben.“
Unterstützung erhalten die Kommunen von der Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag. Zwar hebe die Landesregierung die Zuschüsse an, das reiche jedoch bei Weitem nicht aus, so die CDU. Stattdessen brauche es:
Gordon Schnieder (CDU), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz
„Erstens: Ermittlung eines tatsächlichen und ehrlichen Finanzbedarfs. Zweitens: Stärkung der allgemeinen Finanzzuweisungen. Unsere Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit erhalten, um Projekte umzusetzen, die vor Ort direkt den Alltag der Bürger betreffen.“
300 Millionen Euro mehr pro Jahr würde die CDU in die Hand nehmen, um die Kommunen zu stützen. Dass die kommunalen Ausgaben steigen, sieht auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer. Die allgemein schwierige wirtschaftliche Situation und die steigenden Sozialkosten mache allen zu schaffen.
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident Rheinland-Pfalz
„Das schlägt gerade voll durch, auch in die kommunalen Haushalte, auch in die des Landes. Und dann zu glauben, das gleicht ein Land einfach mal aus – das glaubt doch nicht wirklich irgendjemand, der sich mit den Dingen beschäftigt. […] Wenn ich mir anschaue, wie manche Kommunen in manchen Bundesländern auch sagen, der Bund müsste uns stärker helfen, da sage ich: Ja, das gilt auch für Rheinland-Pfalz, was die kommunale Finanzlage angeht.“
Aber auch das Land nimmt Geld in die Hand. 200 Millionen Euro plant die Ampelregierung für Kommunen in strukturschwachen Regionen ein. Das Programm soll gezielt Investitionen fördern, die die Lebensverhältnisse vor Ort nachhaltig verbessern. Auch die Verbandsgemeinde Adenau, zu der Dankerath gehört, erhält Geld aus diesem Topf – von insgesamt zwei Millionen Euro ist die Rede
Marco Collet (CDU), Ortsbürgermeister Dankerath
„Wenn von den zwei Millionen ca. 50 Prozent bei den Ortsgemeinden ankommen, dann wäre das für Dankerath im Durchschnitt 20.000 Euro. Bei den Ausgaben, ich sage ja nur, zum Kindergarten, zum Beispiel – 140.000 Euro – es reicht einfach nicht aus. Punkt.“
Marco Collet ist ratlos, wie es mit seiner Ortsgemeinde weitergehen soll. Er hofft jetzt auf Erfolg vor Gericht, damit die Zuschüsse neu berechnet werden und Dankerath seinen Aufgaben nachkommen kann, ohne dass der Schuldenberg größer und größer wird.
