Gibt es in Landau bald eine Leerstandssteuer?
Wer schon einmal nach einer Wohnung oder einem Haus zur Miete gesucht hat, der weiß: Der Markt ist wie leergefegt. Dabei gibt es einige Wohnungen, die leer stehen – in denen niemand lebt oder arbeitet. Die rheinland-pfälzische Stadt Landau will deshalb als allererste Kommune in Deutschland eine sogenannte Leerstandssteuer einführen. Also Immobilien besteuern, die nicht genutzt werden.
Gebäude wie diese gibt es in Landau häufig: unbewohnt, geschlossen. Wie dieses ehemalige Hotel. Oder dieses alte Kaufhaus. Rund 800 Wohnungen und Häuser stehen derzeit in Landau leer. Und genau die hat sich der Verein Landauer Leerstandsinitiative zur Aufgabe gemacht. Jenni Follmann und ihre Mitstreiter wollen auf den Leerstand aufmerksam machen und für die Eigentümer dieser Immobilien eine Anlaufstelle sein.
Jenni Follmann, Verein „Landauer Leerstandsinitiative“
„Es gibt eine Gruppe von Menschen, die müssen nicht vermieten, weil sie finanziell nicht drauf angewiesen sind. Dann gibt es eine Gruppe von Menschen, die sich zu alt sehen oder die irgendwelche andere Sorgen in ihrem Leben haben und sich auch um diese zusätzlichen Häuser nicht kümmern können. Und dann gibt es noch so eine dritte Gruppe, die irgendwelche juristische Probleme haben. Komplizierte Erbengemeinschaften oder so etwas. Und eigentlich sind all diese Probleme unseres Erachtens lösbar.“
Eine Lösung könnte in Landau auch die Leerstandssteuer sein. Oberbürgermeister Dominik Geißler blickt von seinem Büro direkt auf unbewohnte Häuser. Und hat die jetzt zur Chefsache gemacht.
Dominik Geißler (CDU), Oberbürgermeister Landau
„Jetzt muss ich Millionen Gelder aufbringen, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Ich könnte aber Hunderte von Menschen schon in bestehendem Wohnraum unterbringen. Man müsste dafür gar nicht Steuergeld aufwenden. Ich brauche das Steuergeld auch für vieles anderes. Ich muss hier eine Infrastruktur bauen, Entsiegelung, Klimamaßnahmen. Ich muss die Kitas ausstatten.“
Geißler will eine Steuer für leerstehende Wohnungen einführen, die jährlich ein bis drei Prozent des Immobilienwertes betragen soll. Ausnahmen seien für pflegebedürftige Eigentümer vorgesehen und für Immobilien, die saniert werden.
Christian Burgard vom Eigentümerverband Haus und Grund Landau lehnt eine solche Steuer ab.
Christian Burgard, Vorsitzender Haus und Grund Landau
„Wenn Sie lange Rechtsstreitigkeiten führen mit Mietnomaden zum Beispiel, monatelang die schlechten Mieter nicht aus den Wohnungen rauskriegen, die Gerichte nicht arbeiten, dann haben wir oft einen Schaden von mehreren zehntausend Euro tatsächlich. Und dass dann jemand sagt ‚Ich habe die Lust verloren am Vermieten‘, ist, denke ich, nachvollziehbar. Und den dann noch zu bestrafen, der quasi schon die Strafe kassiert hat, halte ich für falsch.“
Außerdem habe nicht jeder Eigentümer die finanziellen Mittel, alte Wohnungen so herzurichten, dass sie wieder bewohnbar seien. Sein Vorschlag: Eigentümer bei der Vermietung mehr unterstützen, anstatt den Leerstand zu besteuern.
Oberbürgermeister Dominik Geißler macht aber Tempo: Ende September soll der Stadtrat über eine Leerstandssteuer beraten. Juristisch sei das Ganze geprüft.
Dominik Geißler (CDU), Oberbürgermeister Landau
„Der Teufel steckt wie immer im Detail. Und dann kann es immer noch sein, dass so etwas vor Gericht landet. Und da bin ich aber bereit, das als Musterklage durchzuziehen.“