Gewerkschaften fordern Investitionen in Schulen

Hessens Schulen sind in keinem guten Zustand. Das zumindest sagt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, kurz GEW – und fordert ein milliarden-schweres Investitionsprogramm. Doch schon steht die nächste Frage im Raum: Wer soll das alles eigentlich bezahlen? In Hessen ist in den meisten Fällen der jeweilige Landkreis für den Bau und die Erhaltung von Schulen zuständig. Doch die sind – nicht nur hierzulande – chronisch klamm, weshalb sich die Blicke inzwischen verstärkt auf das Land und den Bund richten.

Seltenes Ereignis in Raunheim unweit des Frankfurter Flughafens: Eine nigelnagelneue Grundschule wird feierlich ihrer Bestimmung übergeben. Einen Namen hat die neue Schule noch nicht – gut besucht ist sie aber vom ersten Tag an. Rund 25 Millionen Euro hat sich der Landkreis das Ganze kosten lassen – bis zum Jahr 2035 soll insgesamt bis zu eine Milliarde Euro in die Schullandschaft des Kreises Groß-Gerau fließen. Nach Ansicht von Landrat Thomas Will ist das auch dringend nötig – und doch eine Mammut-Aufgabe.

Thomas Will (SPD), Landrat Kreis Groß-Gerau
„Die Finanzierung ist nicht einfach. In der Tat. Weil die Städte und Gemeinden auf sich alleine gestellt sind. Sie müssen das alles über die Schulumlage zahlen. Und die Schulumlage speist sich entweder über die Gewerbesteuer oder sehr stark über die Grundsteuer B. Das belastet die Menschen in einer Kommune. Und wenn ich mir überlege, dass wir über eine Milliarde im Kreis Groß-Gerau über Grundsteuer investieren wollen, dann wird mir Angst und Bange an dieser Stelle.“

Dabei steht der Kreis Groß-Gerau im Vergleich zu anderen Schulträgern wie etwa der Stadt Frankfurt noch recht gut da: Thilo Hartmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft rechnet vor, dass es alleine in der Mainmetropole derzeit einen Investitionsstau von mindestens 2,5 Milliarden Euro gibt – für ganz Hessen fehlten vorsichtig geschätzt etwa 5 Milliarden Euro. Mit massiven Folgen für den Schulalltag.

Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen
„Es ist schwer, einen Ganztag, eine Digitalisierung, auch Inklusion zu bewerkstelligen, wenn wir sehen, dass die Räumlichkeiten in Hessen nicht gut aufgestellt sind. Da haben wir marode Schultoiletten, fehlende Mensen, sprich: fehlende Plätze zum Mittagessen. Wir haben Gebäude, in denen es reinregnet, in denen der Schimmel steht. Das ist nicht schön.“

Gewerkschaft und Landrat sind sich einig: Wenn die Schullandschaft in Hessen auf Dauer wieder blühen soll, braucht es dazu finanzielle Unterstützung durch das Land.

Thilo Hartmann, Vorsitzender GEW Hessen
„Das Land redet sich ja immer raus, die Kreise wären zuständig. Die Kreise alleine können das aber nicht stemmen. Das Land könnte über eine Investitionsgesellschaft den Kreisen dabei helfen, ihre Schulen in Schuss zu halten.“

Die Regelung aber ist eindeutig: Schulgebäude sind Sache der Kommunen. Den Kindern der noch namenlosen neuen Grundschule in Raunheim dürfte das egal sein: Sie freuen sich jetzt erst mal über ihren Neubau – und die idealen Lernbedingungen an ihrer neuen Schule.