Gewerkschaft fordert Industriestrompreissenkung

Die gestiegenen Energiekosten lassen nicht nur viele Privathaushalte, sondern auch viele Unternehmen verzweifeln. Der Chemiekonzern BASF will deshalb allein in Ludwigshafen 700 Stellen streichen. Auch die von der Bundesregierung beschlossenen Preisdeckel, zum Beispiel für Industriestrom, können keine Dauerlösung sein. Denn solche künstlichen Preissenkungen kosten die Steuerzahler Milliarden. Die Unternehmen fordern andere Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken. Die Mitarbeiter fürchten um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze.

Wie auch hier in Pirmasens. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, kurz IGBCE, hat zur Kundgebung aufgerufen. Denn ein großes Problem für Unternehmen seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die stark gestiegenen Energiekosten. Deshalb fordern sie heute einen einheitlichen Industriestrompreis.

Heiko Metzger, Bezirksleiter IGBCE Saarland: „Man hat sich Ziele gesetzt, klimaneutral zu wirtschaften in 2045. Man muss aber auch jetzt hier die Möglichkeiten schaffen, dass die Unternehmen hier in der Lage sind und nicht abwandern in andere Länder, wo die Bedingungen weitaus günstiger sind.“

Durch die eingeführte Strompreisdeckelung zahlen mittlere bis große Unternehmen derzeit 13 Cent pro Kilowattstunde für siebzig Prozent ihres Verbrauchs. Die restlichen dreißig Prozent richten sich nach dem Marktpreis. Trotz staatlicher Förderung ist der in Deutschland immer noch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. Deshalb fordert die IGBCE: Statt 13 Cent runter auf vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde. Das würde aber bedeuten: Noch mehr Kosten für die Steuerzahler. Für Philipp Fernis von der FDP ist das keine Lösung.

Philipp Fernis (FDP), Fraktionsvorsitzender Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir können Energie nicht dauerhaft staatlich subventionieren. Das funktioniert nicht. Sondern die Aufgabe ist und da hat in Deutschland, weil das ist das, was wir selbst können, der Ausbau der Erneuerbaren Priorität. Wir können es uns nicht erlauben, dass es weiterhin sieben Jahre im Durchschnitt dauert bis wir ein Windkraftrad errichten können.“

Beschleunigung im Ausbau der erneuerbaren Energie – dem stimmt auch die CDU zu. Um aber den rheinland-pfälzischen Unternehmen auch kurzfristig helfen zu können, sieht sie eine andere Lösung.

Helmut Martin (CDU), Abgeordneter Landtag Rheinland-Pfalz: „Das politische Ziel und die Aufgabe ist es, das Angebot an Energie zu erweitern und da gilt natürlich zum einen der Ausbau der erneuerbaren Energien. Ganz kurzfristig aber auch, das war eine Forderung von uns, kann man auch überlegen und muss man überlegen, dass wir die drei Atomkraftwerke jetzt nicht nur bis Ende April laufen lassen, sondern eben noch ein paar Monate länger. Bis wir diese Durststrecke einigermaßen überwunden haben.“

Die Durststrecke überwinden, um Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort zu sichern. Ein Ziel, für das Unternehmen und ihre Mitarbeiter gemeinsam kämpfen.