Generaldebatte im hessischen Landtag

Im kommenden Herbst wählen die Hessen einen neuen Landtag. Der schwarz-grünen Regierung bleibt also noch ein knappes Jahr, um die Politik im Land nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Welche Schwerpunkte sie dabei setzen will, spiegelt sich im aktuellen Haushaltsplan wider. Welche Gelder fließen in welche Bereiche? Traditionell bietet diese Frage Konfliktpotenzial im Parlament.

Eine Zweckkoalition zum Machterhalt – so beschreibt Oppositionsführer Günter Rudolph die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen in der hessischen Landesregierung. Bei wichtigen Themen herrsche Uneinigkeit, auch und vor allem was den Einsatz von Finanzmitteln betrifft. Wie üblich bei einer Generaldebatte wie dieser, beginnt der Oppositionsführer mit einer ausführlichen Abrechnung mit der Landesregierung.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Politik hat den Auftrag zu gestalten und die notwendige Modernisierung unseres Landes voranzutreiben. Die Menschen brauchen Orientierung und Sicherheit, dafür ist die Stillstandskoalition aus CDU und Grünen nicht mehr in der Lage, meine sehr verehrten Damen und Herren.“
Der Ministerpräsident weist die Kritik entschieden zurück. Die Koalition handele absolut fortschrittlich und zuverlässig.
Boris Rhein, CDU, Ministerpräsident Hessen
„Wenn Sie mal meine Regierungserklärung nehmen und sie neben diesen Haushalt legen, dann werden Sie feststellen: versprochen und gehalten. Beispielsweise habe ich gesagt, Klimaschutz ist für uns ein zentrales Zukunftsthema. Wir haben jetzt ein Klimagesetz vorgelegt, wir investieren mit diesem Haushalt in den Klimaschutz sage und schreibe 1,8 Milliarden Euro.“
Das beweise die großartige Zusammenarbeit mit den Grünen. Die SPD dagegen sei in einer Findungsphase. Da könne es schon mal passieren, dass man Dinge falsch wahrnehme. Für den Wahlkampf habe sie noch nicht mal einen Spitzenkandidaten. Günter Rudolph aber betont den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.
Günter Rudolph, SPD, Fraktionsvorsitzender Landtag Hessen
„Sie wollen dran bleiben, völlig legitim, ich will dann, dass jemand anders Ihren Platz übernimmt… Sie werden sehen, dass wir eine ganz tolle Person präsentieren, da bin ich ganz optimistisch.“
Wer das sein wird, da lässt er sich aber auch heute nicht in die Karten schauen. Vielleicht steht der Kandidat oder die Kandidatin ja bis Anfang nächsten Jahres fest. Dann will der Landtag auch abschließend über das Haushaltsgesetz abstimmen.