Gefahr durch radikalen Islamismus

Ein Aufschrei ging durch Deutschland, als vor gut zwei Wochen Islamisten in Hamburg auf die Straße gegangen sind und ein Kalifat gefordert haben. Also eine streng islamische Regierungsform, die durch den Koran bestimmt wird. „Das müssen wir ertragen“ schallte es vor allem aus den Reihen der Grünen und der SPD. CDU und FDP sind da mehrheitlich anderer Meinung. Wer so etwas fordert, hat in Deutschland nichts zu suchen – sagt etwa FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Kalifat-Demo und was das ganze für Hessen und Rheinland-Pfalz bedeutet.

„Kalifat ist die Lösung“. Diese und andere Parolen zeigen Demonstranten vor zwei Wochen auf einer islamistischen Kundgebung in Hamburg. Die Demonstration wurde von einem Anhänger der islamistischen Gruppierung „Muslim interaktiv“ angemeldet. Eine Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Sie lehnt die Demokratie ab und fordert ein Kalifat im Nahen Osten, also einen Staat, der sich nach dem islamischen Gesetz Scharia richtet. Die Gefahr eines Kalifats in Deutschland sieht Professor Susanne Schröter vom Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam nicht.
Susanne Schröter, Forschungszentrum Globaler Islam
„Die Gefahr ist, dass die Konflikte zunehmen, dass sich demokratiefeindliche Positionen hier festsetzen und dann letztendlich natürlich auch – wenn man das alles gewähren lässt, dann wird das auch extreme Ränder auf der rechten Seite stärken und das sehen wir ja auch gerade.“
Eine Schwesterorganisation von „Muslim interaktiv“ ist im Rhein-Main-Gebiet aktiv. „Realität Islam“ wird ebenfalls vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Über die sozialen Medien verbreitet die Gruppierung Hass gegen Israel, spricht von dem Staat nur in Anführungszeichen. Ein Verbot der islamistischen Gruppen ist aus Sicht des hessischen Innenministers durchaus vorstellbar.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Mir ist es wichtig, dass wir einen wehrhaften Rechtsstaat haben, dass wir unsere Grundsätze und unsere Grundwerte auch tatsächlich durchsetzen. Und dazu können auch Verbote gehören, das ist nun mal so. Aber Verbote müssen sorgfältig geprüft werden. Es gibt sehr hohe Anforderungen.“
Auffallend: In den Gruppierungen sind vor allem junge Männer aktiv. Die meisten von ihnen in Deutschland geboren.
Susanne Schröter, Forschungszentrum Globaler Islam
„Sie rekrutieren vor allem bei gebildeten Muslimen. Das heißt, bei Gymnasiasten und bei Studenten. Und sie haben großen Einfluss in muslimischen studentischen Gemeinschaften. Also damit hat man immer wieder etwas zu tun und da merkt man auch, dass sie tatsächlich erfolgreich sind.“
Bei einer weiteren Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende, wurde den 2.300 Teilnehmern behördlich untersagt, ein Kalifat zu fordern. In Hessen sind bisher keine Demos von „Realität Islam“ angekündigt.
Roman Poseck (CDU), Innenminister Hessen
„Die Bilder, die wir in Hamburg gesehen haben, waren sehr, sehr unschön und es ist gut, dass wir solche Bilder in Hessen zum Glück nicht haben. Aber natürlich beobachten wir die Lage und das gilt insbesondere auch für unsere Sicherheitsbehörden. Das Landesamt für Verfassungsschutz ist an dieser Stelle zuständig.“
Die Gefahr die von den islamistischen Gruppen ausgeht sei laut Schröter nicht zu unterschätzen. Trotzdem dürfe man nicht verallgemeinern.
Susanne Schröter, Forschungszentrum Globaler Islam
„Das muss man eben auch sehen: Es geht ja nicht darum, dass man jetzt den Muslimen einen Generalverdacht zuschiebt, dass sie alle das Kalifat wünschen. Sondern die erbittertsten Gegner dieser Islamisten sind die liberalen Muslime.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat bereits angekündigt, dass die Teilnehmer der Kalifats-Demo im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen würden. Ein Verbot der Gruppierungen „Muslim interaktiv“ und „Realität Islam“ ist aber bisher nicht in Sicht.