Gastbeitrag sorgt für Kritik an Nancy Faeser

Ein Artikel der heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in den vergangenen Tagen für einiges Aufsehen gesorgt. Sie hat im vergangenen Jahr – noch als SPD-Fraktionschefin in Hessen – einen Gastbeitrag in der Zeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes verfasst, die gilt einigen Verfassungsschützern als linksextremistisch. Entsprechend heftig ist die Kritik.

Es ist dieser Artikel der heutigen Innenministerin, der die Diskussion ausgelöst hat. In einem Gastbeitrag in der Zeitschrift „antifa“ schreibt sie über Drohbriefe, die sie erhalten hat – unterzeichnet mit NSU 2.0. Dass die spätere Verfassungsministerin in dieser Zeitschrift publiziert, empört die CDU.

Manfred Pentz, CDU, Generalsekretär Hessen
„Das bedeutet ganz klar, die Frage der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland, ob die Innenministerin, die für den Schutz der Menschen in Deutschland zuständig ist, ob sie sich bewusst ist, was sie da tut. Ob sie sich gemein macht mit linksradikalen Kräften. Und es reicht auch nicht aus, sozusagen auf dem linken Auge blind zu sein.“

Die hessische SPD will sich zu dem Thema vor der Kamera nicht äußern. Landeschefin Faeser hat ihren Text via Twitter verteidigt:

Nancy Faeser, SPD, Bundesinnenministerin, am 06.02.2022
„Die von der ‚Jungen Freiheit‘, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt – und werde das auch weiterhin tun.“

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wurde 1947 gegründet. Da sie vor allem von Kommunisten geprägt und von der SED finanziert wurde, geriet sie im Kalten Krieg unter Umsturzverdacht. Noch bis 2010 durften SPD-Mitglieder nicht gleichzeitig VVN-Mitglieder sein. Inzwischen wird der Verband – erweitert um den Zusatz „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ offiziell nur noch vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. In den Berichten der Verfassungsschutzämter aller anderen Länder und des Bundes wird er nicht erwähnt. Er gilt als gemeinnützig, Spenden können von der Steuer abgesetzt werden. Der Politikwissenschaftler Markus Linden hält Faesers Text an sich für unproblematisch, aber…

Markus Linden, Politikwissenschaftler Uni Trier
„… was natürlich problematisch ist, ist die Kommunikationsstrategie, die Nancy Faeser im Nachgang an den Tag legt. Sie hat sich ja distanziert von den Feinden der offenen Gesellschaft, sie hat es aber versäumt klarzustellen, dass sie damit auch Linksextremistische Organisationen meint. Das wäre als Bundesinnenministerin eigentlich angemessen gewesen.

Nancy Faeser hat inzwischen klargestellt, dass sie in ihrem neuen Amt als Innenministerin nicht mehr für das Magazin schreiben würde. Ob es in dieser Auseinandersetzung einen Sieger gibt, ist unklar. Möglicherweise ist es der VVN – der meldet innerhalb von einer Woche 400 neue Mitglieder.